Politik : Kein neuer Antrag zu Gysi im Bundestag

Berlin - Der Immunitätsausschuss des Bundestages will zur weiteren Aufklärung der Stasi-Vorwürfe gegen den Linkspolitiker Gregor Gysi nun die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, anhören. Das teilte Ausschussvorsitzender Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Das Gespräch mit Birthler sowie die Einsicht in die neuen Akten und Unterlagen sollen am 5. Juni erfolgen. „Wir haben damit keinen Beschluss gefasst, in ein neues Stasi-Überprüfungsverfahren zu gehen“, machte Strobl deutlich. Vielmehr wolle sich das Gremium ein „unmittelbares Bild“ der jetzt veröffentlichten Unterlagen machen.

Zuvor hatte Strobl erklärt, dass bisher kein Antrag für ein erneutes Verfahren gegen Gysi vorliege. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine Tätigkeit Gysis als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die DDR-Staatssicherheit sei bereits vor zehn Jahren als erwiesen festgestellt worden, sagte Strobl.

Die frühere DDR-Oppositionelle und Ex-CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld forderte eine klare Stellungnahme von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu den Stasi-Vorwürfen gegen Gysi. Bei erwiesener Stasi-Tätigkeit müsse der Bundestagspräsident den Betreffenden zur Niederlegung des Mandats auffordern, sagte Lengsfeld der „Thüringer Allgemeinen“.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), plädierte für eine offene politische Debatte zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Linkspartei-Mitglieder seien immer wieder beteiligt gewesen, wenn Stasi-Vorwürfe geleugnet worden seien, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, wies eine von Linksparteichef Oskar Lafontaine geäußerte Rücktrittsforderung zurück. dpa/ddp

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