Politik: Kein neuer Lauschangriff

Berlin Der Entwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Ausweitung des großen Lauschangriffs steht vor dem Aus. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen lehnten die Vorschläge am Freitag ab. „Ich habe der Fraktion empfohlen, den Entwurf nicht weiter zu verfolgen“, sagte Fraktions- und SPD-Chef Franz Müntefering. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, der Entwurf sei nicht abgesprochen gewesen und mache den Lauschangriff noch schlimmer. Zypries selbst deutete Kompromissbereitschaft an. „Angesichts des breiten Widerstands glaube ich nicht, dass der jetzt vorliegende Referentenentwurf die Fassung ist, über die das Bundeskabinett und schließlich der Bundestag abstimmen wird“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Komplett zurückziehen will sie den Entwurf jedoch nicht.

Müntefering betonte, „zunächst muss Einvernehmen in den Koalitionsfraktionen hergestellt werden“. Göring-Eckardt sagte: „Wenn wir anfangen wollen, Journalisten, Pfarrer und Ärzte zu belauschen, sind wir in unserem Rechtsstaat aus meiner Sicht nicht mehr auf der richtigen Seite.“ Zypries wollte angesichts der terroristischen Bedrohung das Abhören auf so genannte Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte, Journalisten und Priester ausweiten. Um eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom März umzusetzen, soll der große Lauschangriff nur bei besonders schweren Straftaten wie Mord und Totschlag angeordnet werden können.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, der Entwurf lege die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates. Einige SPD-geführte Länder und die betroffenen Berufsgruppen hatten den Entwurf bereits am Donnerstag kritisiert. Innenminister Otto Schily (SPD) dagegen hatte ihn verteidigt. dpa

-