Politik: Kein neuer Versuch zu NPD-Verbot

Berlin - Nach dem NPD-Parteitag in Berlin hat die Bundesregierung Forderungen nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei abgelehnt. Es gebe keinen Zweifel am verfassungsfeindlichen Charakter der NPD, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag. Dies sei am Wochenende in Berlin wieder deutlich geworden. Die Regierung arbeite aber nicht an einem neuen Vorstoß für ein NPD-Verbot, da ein Verfahren derzeit nicht erfolgversprechend sei. Steg begrüßte es, dass die Gesellschaft intensiv über die politische Auseinandersetzung mit der NPD diskutiere.

Anlässlich des NPD-Parteitags hatten SPD-Politiker die Forderung nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot bekräftigt. Die SPD-Bundestagsfraktion prüfe zudem Gesetzesänderungen, um ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die Partei zu ermöglichen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der „Passauer Neuen Presse“. Demnach soll zur Fortführung eines schon einmal gescheiterten Verfahrens eine einfache Mehrheit im Senat des Bundesverfassungsgerichtes ausreichen. Laut einer Sprecherin des Justizministeriums prüft ihr Haus die Änderung des Gerichtsgesetzes aber unabhängig vom NPD-Verfahren.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2001 beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten. Im März 2003 stellte das Gericht das Verfahren jedoch ein, was für die Bundesregierung eine politische Blamage bedeutete und der NPD einen Propagandaerfolg bescherte. Eine Sperrminorität der Richter sah ein Verfahrenshindernis in dem Verdacht, der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen werde durch eben jene V-Leute des Verfassungsschutzes gesteuert, die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gesammelt hatten.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nach Auskunft eines Sprechers ein Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, weil der Verfassungsschutz dann die Beobachtung der NPD einstellen müsse, um einen erneuten Rollenkonflikt der V-Leute vor Gericht zu vermeiden. „Der Minister hat darauf hingewiesen, dass beides nicht geht“, sagte der Sprecher. Ähnlich wie Schäuble denkt laut einer Umfrage der „tageszeitung“ auch eine Mehrheit der Landesinnenminister. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte aber angeboten, die Verbindungsleute des Landesverfassungsschutzes aus den Parteigremien abzuziehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich vor eines Sitzung des SPD-Präsidiums ebenfalls erneut für einen gut begründeten zweiten Verbotsversuch gegen die NPD aus. Nach der Sitzung sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, das Gremium wolle diese Option zwar offenhalten, mahne aber zur Behutsamkeit. Ein zweites Scheitern in Karlsruhe könne sich die Politik „nicht leisten“. Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) befürworte ein Verbotsverfahren nur unter der Voraussetzung, dass dieses Erfolg verspreche, sagte ein Sprecher.