Politik: Kein Platz für Deutschland im Sicherheitsrat?

Der Countdown läuft: Bis zum 1. Dezember erwartet UN-Generalsekretär Kofi Annan Vorschläge zur Reform des Weltsicherheitsrats. Um Varianten herauszufiltern, die das Gremium effektiver machen und die von einer Mehrheit der 191 Mitgliedstaaten getragen werden, trifft sich in dieser Woche ein wissenschaftliches Beratergremium im kalifornischen Palo Alto. Es wird dann dem Panel von 16 hohen Persönlichkeiten unter Vorsitz des ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Anand Panyarachun berichten, das Annan berufen hatte.

Auf der politischen Ebene hat die Rangelei längst begonnen. Den deutschen Diplomaten, die mit Macht auf einen ständigen Sitz Berlins im Sicherheitsrat drängen, stehen die Haare zu Berge angesichts einer Variante, die in New York offenbar derzeit favorisiert wird. Demnach blieben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich in ihrer mit Vetorecht ausgestatteten Sonderstellung unangetastet. Darunter entstünde eine neue Gruppe von Staaten, die für fünf statt wie bislang für zwei Jahre in das Gremium gewählt würde. Und schließlich gäbe es jene, die nur für zwei Jahre einen Sitz bekämen.

Damit würde jedoch die nach dem Zweiten Weltkrieg von der Anti-Hitler-Koalition festgelegte Machtverteilung zementiert, bemängeln die Kritiker. Die südliche Halbkugel wäre weiter unterrepräsentiert, und den Staaten, die nach den USA am meisten zur UN-Finanzierung beitragen, Japan und Deutschland, blieben nur Nebenrollen. „Eine Reform, die keine Erweiterung des Kreises der ständigen Fünf vorsieht, verdient ihren Namen nicht“, heißt es dazu aus diplomatischen Kreisen in New York.

Die Gesandten aus Berlin wollen die nötige Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung mit ihrem Vorschlag gewinnen, den Rat um fünf ständige Mitglieder zu erweitern, neben Deutschland und Japan etwa Brasilien, Indien und ein afrikanisches Land. Außerdem würde der bislang 15-köpfige Rat um vier nichtständige Mitglieder ergänzt.