Politik: Kein Platz für Le Pen

Von Sabine Heimgärtner, Paris

Frankreich räumt auf im ultrarechten Lager. Äußerlich sieht es zwar so aus, als sei der Schock vom überraschenden Wahlsieg des rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen längst vergessen, aber der Schein trügt. Gleich mehrfach hat Frankreich den Ultrarechten jetzt einen Schlag versetzt und demonstriert, dass es für alle Zeiten jegliches bräunliche Image loswerden will. Am Wochenende wurde Le Pen und seiner Partei Front National (FN) ein regelrechter Fußtritt verpasst: Ein Gericht in Grenoble untersagte den Rechtsextremen, ihre traditionelle Sommeruniversität für mehrere Hundert Teilnehmer – eine Art Jahresparteitag – Ende August im Kongresszentrum von Annecy abzuhalten.

Ziemlich einmalig für Frankreich, wo sich die ausländerfeindliche Front National seit Jahrzehnten ungehindert ausbreitet und vor allem in den problembelasteten Vorortstädten bei Kommunalwahlen mit rechtsradikalen Parolen regelmäßig beachtliche Stimmenanteile einfährt. Vor dem Gerichtsbeschluss von Grenoble hatte sich bereits die südwestfranzösische Stadt Pau geweigert, die Le Pen-Anhänger für ihren Kongress zu beherbergen.

Im Gegensatz zur Hilflosigkeit, die Frankreichs linke Parteien dem rechtsextremen Phänomen gegenüber jahrelang demonstrierten, zeigt die Raffarin-Regierung nun in kürzester Zeit die harte Hand. In der vergangenen Woche wurde die Unité Radicale (Radikale Einheit) verboten. Der antisemitischen, rassistischen Vereinigung gehörte Maxime Brunerie an, der am 14. Juli ein Attentat auf Staatspräsident Jacques Chirac versuchte. Das Verbot der Unité Radicale ist ein weiteres Beispiel des Prinzips „Null-Toleranz“ der neuen konservativen Regierung gegenüber „Gedankengut, das den Idealen der französischen Republik widerspricht" (Außenminister Nicolas Sarkozy).

Besonders brisant ist, dass der junge Möchtegern-Attentäter enge Beziehungen zu einem anderen „guten Bekannten“ aus der Szene unterhielt, dem Chef der rechtsextremen Partei MNR (Nationalrepublikanische Bewegung), Bruno Megret. Für die MNR hatte Brunerie im vergangenen Jahr bei den Kommunalwahlen kandidiert. Kein vorteilhaftes Image für Megret, den früheren Weggefährten von Le Pen. Auch gegen ihn holte die Justiz jetzt aus: Wegen verschiedener Wahlkampfmanipulationen annullierte ein Gericht das kommunale Wahlergebnis im südfranzösischen Vitrolles, das Megrets Frau Catherine das Bürgermeisteramt beschert hatte. Für die MNR bedeutet dies den Verlust ihrer einzigen noch verbliebenen Hochburg.

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