Politik : Kein Privileg für Sportschützen

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Von Markus Feldenkirchen

Während man in Erfurt am Freitag um die Opfer des Amoklaufs trauerte, haben sich die Fachpolitiker der Parteien in Berlin auf erste Konsequenzen aus der Tragödie geeinigt. So verständigte sich die Regierungskoalition auf einen gemeinsamen Katalog zur Verschärfung des Waffenrechts.

Danach dürfen Sportschützen künftig erst mit 21 Jahren Waffen erwerben, statt wie bisher ab 18. Für Jäger, für die ohnehin strengere Regeln gelten, soll das Alter von 16 auf 18 Jahre angehoben werden. Zudem soll den Sportschützen das Privileg gestrichen werden, wonach sie leichter in Besitz von gefährlichen Gebrauchswaffen kommen können.

Die Schießausbildung von Minderjährigen in Vereinen soll künftig nur noch unter Aufsicht von „besonders geschultem Personal“ erlaubt werden. Ginge es nach den Grünen, dürften künftig nur noch solche Vereine an der Waffe ausbilden, die einem seriösen Dachverband unterstehen. „Schießsportverein ist nicht gleich Schießsportverein“, warnt Grünen-Innenexperte Cem Özdemir. Da gebe es viele schwarze Schafe. Zudem will die Koalition verhindern, dass Munition auch künftig privat zu Hause aufbewahrt werden darf. Allerdings ist man sich bewusst, dass dies schwer zu kontrollieren ist.

Am 15. Mai wird sich der Innenausschuss des Bundestages mit den Vorschlägen befassen. Die Koalition setzt auf eine breite Unterstützung, damit die Verschärfungen bereits am 16. Mai im Bundesrat verabschiedet werden können. „Wir müssen nun schnell agieren“, sagt Özdemir. Die Verschärfungen könne man nur durchsetzen, solange das Thema Schusswaffen noch auf der öffentlichen Tagesordnung stehe. Wenn der Schrecken über Erfurt verflogen sei, lasse auch die Bereitschaft der Opposition und der Länder nach, bei dieser Frage an einem Strang zu ziehen. Die Innenminister der Länder signalisierten nach einer Telefonkonferenz Unterstützung für die meisten Vorschläge.

Die Idee von Innenminister Otto Schily, die Volljährigkeit wieder auf 21 Jahre zu erhöhen, ist unterdessen vom Tisch. „Das wird nicht kommen, dafür gibt es keine Mehrheit in der SPD-Fraktion“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Veränderungen soll es dagegen beim Zugang zu gewaltverherrlichenden Videos und Computerspielen geben. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kündigte hier schärfere Überprüfungen an. Es könne nicht angehen, dass Kinder bei Computerspielen aussuchen, welche Waffen sie nehmen, um dann möglichst „viele abzuknallen“, so Däubler-Gmelin im ZDF-Morgenmagazin.

Die Grünen wiederum setzen in diesem Bereich weniger auf schärfere Kontrollen als auf eine bessere Medienerziehung. In der Schule müsse ein aufgeklärter Umgang mit Medien aller Art gelehrt werden, fordert Innenexperte Özdemir. „Das scheint mir wichtiger als Verbote, die vor allem wegen des Internets nur schwer zu kontrollieren sind." Trotz aller Bemühungen, jetzt schnell die Gesetze zu verschärfen, merkt man den meisten Politikern an, dass sie selbst nicht viel vom derzeit praktizierten Aktionismus halten. „Es gibt auch so etwas wie das Böse im Menschen, das man nicht mit Gesetzen bekämpfen kann“, sagt Wiefelspütz. Eine Tragödie wie die von Erfurt könne sich auch mit neuen Gesetzen jederzeit wieder ereignen.

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