Politik : „Kein Problem für anständige Bürger“

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Berlin Die Pläne von SPD und Grünen gegen jegliche Diskriminierung in Alltag und Beruf werden von Union und FDP als zu weit gehend abgelehnt. Das Antidiskriminierungsgesetz soll alle Arten von Benachteiligung verhindern – etwa aus Gründen der Abstammung, der Weltanschauung, des Alters, wegen Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung. Die Opposition warf Rot-Grün bei der ersten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes am Freitag im Bundestag vor, ihre Vorstellungen „mit der Keule des Gesetzes“ durchsetzen zu wollen.

Die Koalition verteidigte die Regelungen – die Betroffenen im Fall von Benachteiligung Ansprüche auf Schadenersatz oder Entschädigung geben – als überfällig und als einen „ausgewogenen Kompromiss“. Der SPD-Abgeordnete Olaf Scholz bezeichnete den Entwurf als ein „pragmatisches Gesetz“, mit dem kein „anständiger Bürger“ Probleme haben werde. Es solle etwa verhindern, dass sich Hotelgäste an Behinderten am Nebentisch stören dürfen. Vorwürfe, das Gesetz werde zu einer Prozessflut führen, nannte Scholz „Propaganda“.

Unionsfraktionsvize Karl-Josef Laumann (CDU) rügte, dass die Vorlage weit über EU-Richtlinien hinausgehe. Sie sei „ein weiterer Schritt, das Land bürokratischer zu machen“. Dies schade auch den Arbeitnehmern, da Arbeitgeber aus Angst vor Klagen nur noch nach Zeugnisnoten einstellten und beförderten. Sympathie etwa falle unter den Tisch. Menschen seien aber mehr als „formal nachweisbare Kriterien“.

Ungewollte Folgen könnte das Gesetz für Tarifverträge haben. Zwar glauben Arbeitgeber und Gewerkschaften, dass Altersregelungen wie Entgeltstufen in Tarifverträgen an sich nicht diskriminierend sind. Dennoch entsteht nach Ansicht der Arbeitsrechtsexpertin Anke Podewin von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände „durch die geplanten Regelungen Rechtsunsicherheit, weil nicht klar ist, wie die Arbeitsgerichte das im Streitfall sehen werden“.dpa/uwe

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