Politik : Kein Prozess gegen Piraten in Hamburg

Hamburg - Die von der Bundeswehr am Horn von Afrika festgesetzten Piraten kommen nun doch nicht in Deutschland vor Gericht. Nach eingehender Prüfung sehe die Hamburger Staatsanwaltschaft von der weiteren strafrechtlichen Verfolgung der neun Somalier ab, sagte Behördensprecher Wilhelm Möllers. Damit greift nun voraussichtlich ein Abkommen der Europäischen Union mit Kenia, um das sich die Bundesregierung mit Blick auf eine Übergabe der Seeräuber intensiv bemüht hatte. Die Überstellung der auf der Fregatte „Rheinland-Pfalz“ gefangen gehaltenen Tatverdächtigen nach Kenia sei kurzfristig möglich. Deshalb würden „die Beschuldigten nicht weiter wegen eines gemeinschaftlichen Angriffs auf den Seeverkehr von der Staatsanwaltschaft Hamburg in Deutschland verfolgt“, hieß es von der Hamburger Anklagebehörde.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte, für die Bundeswehr ändere sich durch die Hamburger Entscheidung „überhaupt nichts“. Die Fregatte bleibe auf Kurs Mombasa und werde die Seeräuber in dem kenianischen Hafen in andere Hände übergeben. Dann kümmere sich die Marine-Fregatte um ihren „Anschlussauftrag“, die weitere Fahrt eines Schiffes des Welternährungsprogramms zu schützen.

Erst am Freitag hatte die EU, die ihre Antipiratenmission „Atalanta“ Ende vorigen Jahres gestartet hatte, das Übergabeabkommen mit Kenia unterzeichnet. In Kenia seien nach Erkenntnissen der Hamburger Behörde „Mindeststandards bei der Durchführung eines Strafverfahrens“ gesichert, sagte Möllers. „Dort ist Piraterie ebenfalls strafbar.“ Das Bundesjustizministerium habe der Staatsanwaltschaft dazu umfangreiche Informationen übermittelt. „Nach Abwägung aller Interessen sowie unter enger Einbindung von vier Bundesministerien besteht ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung damit nicht mehr“, teilte die Hamburger Behörde mit. dpa

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