Politik : „Kein Recht auf einen fälschbaren Ausweis“

Politiker von SPD und CDU können sich wie Schily Fingerabdrücke in Pass und Visum vorstellen

R. Woratschka/H. Wewetzer

Berlin . Die Forderung von Innenminister Otto Schily (SPD), Ausweispapiere und Visa künftig mit biometrischen Merkmalen wie etwa Fingerabdrücken auszustatten, stößt bei den Innenexperten von SPD und Union auf vorbehaltlose Zustimmung. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem Tagesspiegel, er unterstütze Schilys Vorstoß „nachdrücklich“ und nannte ihn „zwingend richtig“. Er sei dankbar, dass der Innenminister bei den Anti-Terror-Gesetzen als „Motor auf europäischer Ebene“ fungiere. Für Biometrie wie Rasterfahndung seien „europakompatible Lösungen“ nötig. Schily hatte im Interview mit dem Tagesspiegel von Ergänzungsbedarf bei den Anti-Terror-Gesetzen gesprochen. Vor allem auf europäischer Ebene müsse man rascher vorankommen.

Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Tagesspiegel, dass Schily mit seinen Forderungen bei der Union offene Türen einrenne. „Doch was nützt es uns, wenn Herr Schily Recht hat, das aber in der politischen Praxis nicht durchsetzen kann, weil die Grünen auf der Bremse stehen.“ Biometrische Daten gehörten in Pass und Personalausweis, so Bosbach, weil „kein Bürger einen Rechtsanspruch auf einen leicht fälschbaren Ausweis besitzt“. Die Union fordere dies seit langem. Rot-Grün habe es bisher aber nur geschafft, dafür die rechtliche Möglichkeit zu eröffnen. Die tatsächliche Aufnahme biometrischer Merkmale bedürfe eines eigenen Gesetzes.

Auch bei Visa-Anträgen müssten unverwechselbare Kennzeichen wie Fingerabdruck oder Augeniris ins Formular, bekräftigte der Unions-Fraktionsvize. Und „zumindest bei Problemstaaten“, die bei der Rückführung ihrer Bürger Schwierigkeiten machten, sei dies entgegen herrschender SPD-Auffassung schon für Kurzaufenthalte nötig.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering nannte den genetischen Fingerabdruck das „derzeit wichtigste Instrument der Verbrechensbekämpfung“. Seiner Meinung nach sollte diese Methode „breiter angewandt“ werden, sagte er der „Berliner Morgenpost“. Der SPD-Politiker regte an, von jedem den genetischen Fingerabdruck zu speichern, „der zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird“.

Weltweit führend bei der DNS-Analyse ist Großbritannien. In der Nationalen DNS-Datenbank in Birmingham sind mehr als zwei Millionen genetische Fingerabdrücke gespeichert, darunter nicht nur die von Gewaltverbrechern, sondern zum Beispiel auch von Autodieben und Einbrechern. Jeden Monat werden mit der Datenbank durchschnittlich 15 Morde, 31 Vergewaltigungen und 770 Autodiebstähle aufgeklärt. 2002 wurden insgesamt 21000 Verbrechen mit Hilfe der DNS-Analysen gelöst. Jetzt diskutieren die Briten darüber, ob jeder Bürger seinen genetischen Fingerabdruck hinterlegen soll.

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