Politik : "Kein Recht auf Faulheit - auch für den Kanzler nicht"

Das Treffen des Bündnisses für Arbeit is

Das Treffen des Bündnisses für Arbeit ist auf Druck der Gewerkschaften verschoben worden. Ist die Idee gescheitert?

Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaften in diesem Land den Ton angeben, was in der Wirtschaftspolitik geschieht und was nicht geschieht. Ich fordere den Bundeskanzler auf, endlich wieder an die Arbeit zu gehen und die Wirtschaftspolitik zum zentralen Thema der kommenden Monate zu machen. Es gibt kein Recht auf Faulheit - auch nicht für den Bundeskanzler.

Es drohen vier Millionen Arbeitslose, der Kanzler lehnt eine politische Intervention ab. Folgen Sie ihm darin?

Wir brauchen keine politische Intervention, sondern Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Wir sind Schlusslicht in der EU. Das hat mit der Weltkonjunktur nichts, mit der Rat- und Tatenlosigkeit von Rot-Grün sehr viel zu tun. Wir brauchen kraftvolle Reformen zur Entbürokratisierung unseres völlig zubetonierten Arbeitsmarktes. Die Regierung darf sich nicht die Hand führen lassen von einigen Gewerkschaftsfunktionären, die offensichtlich nur die Besitzstände ihrer schwindenden Mitgliedschaft im Kopf haben.

Würde eine Unions-geführte Regierung an der Idee des Bündnisses für Arbeit festhalten?

Zumindest bleibt ein Dialog mit den Tarifvertragsparteien und all denen sinnvoll, die auf dem Arbeitsmarkt etwas in Bewegung bringen können. Am Ende des Tages aber muss die Regierung ihre Verantwortung wahrnehmen: Deutschland kann sich weiteren Stillstand nicht leisten.

Der BDI fordert die Regierung auf, mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz per Verordnung die Steuern zu senken. Ist das sinnvoll?

Das würde sogar kurzfristig kaum etwas bringen. Wichtig ist, dass es ein Signal für den Arbeitsmarkt gibt, dass dieses Land reformfähig bleibt. Wir brauchen an zwei großen Baustellen die Initiative der Bundesregierung. Es muss jetzt endlich etwas für den ersten Arbeitsmarkt getan werden anstatt ständig die Subventionen für den zweiten und dritten zu erhöhen. Das Zweite ist: Angesichts der Pisa-Studie muss der Bundeskanzler zu einem Bildungsgipfel nach Berlin einladen. Damit könnte ein Ruck durch dieses Land gehen - nicht durch die verzweifelte Suche nach Gesetzen, die jahrzehntealt sind und in die heutige Zeit kaum noch passen.

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