Politik : Kein Rezept gegen Bürokratie

Rainer Woratschka

Berlin - Es wirkt schon paradox. Seit Jahren klagen die Mediziner über den wachsenden Zeitfresser Bürokratie. Die jüngste Sitzung der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau im Gesundheitsministerium aber schwänzten die führenden Ärzteverbände. Ihre Begründung: Ministerin Ulla Schmidt (SPD) habe sie beleidigt.

Die „ministerialen Entgleisungen“ im Zusammenhang mit den Ärzteprotesten am Montag könnten nicht folgenlos bleiben, hieß es beim Virchow-Bund. Hartmannbund-Chef Kuno Winn sagte, man lasse sich nicht als „Geiselnehmer und geldgierige Lobbyisten“ beschimpfen, um am nächsten Tag ins Ministerium zu eilen. Staatssekretärin Marion Caspers- Merk (SPD) bestätigte die Absenz der beiden Hausarztverbände sowie des Klinikärzteverbands Marburger Bund. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung habe allerdings an dem Treffen teilgenommen.

Die Arbeitsgruppe brütet seit Jahresbeginn darüber, wie sich der Medizinbetrieb entbürokratisieren und von überflüssigem Formularkram befreien lässt. Auf 20 Beschlüsse hat man sich Ende Mai geeinigt, zwei sind bisher umgesetzt. Den Fortgang seither nannte AG-Chefin Caspers- Merk jedoch einen „sehr zähen Prozess“. So hapere es bei der Vereinheitlichung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder den Abfragen für Kuren und Rehabilitation, die von den Rentenversicherern sehr aufwändig betrieben würden. Das meiste an gelungener Entschlackung betrifft die sogenannten Chronikerprogramme. Durch nur einen Beschluss habe man hier etwa den Dokumentationsaufwand um 60 Prozent reduziert, freute sich Caspers-Merk. Davon profitierten zehn Millionen Versicherte und ihre Ärzte, zudem würden die Programme attraktiver.

Der Staatssekretärin sitzt ein Termin im Nacken: Ab 2008 sollen alle Formulare elektronisch versandt werden. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass die Reform neuen Formularkram beschert. „Was gut gemeint ist, ist nicht immer gut gemacht“, sagte Caspers-Merk – und plädierte für die Flexibilität, neue Regelungen mit zuviel Aufwand gegebenenfalls auch wieder zurückzunehmen.

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