Politik : Kein Richter für Stasi-Kämpfer

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Von Andreas Frost

Einer der letzten großen Mauer-Prozesse ist geplatzt. Weil ein Richter schwer erkrankt ist, müssen sich zwei ehemalige Stasi-Offiziere vorerst nicht mehr vor dem Berliner Landgericht für ihre mutmaßlichen Anweisungen rechtfertigen, die 1976 zum Tod des Grenzprovokateurs Michael Gartenschläger führten. Gartenschläger, damals 32 Jahre alt, war beim dritten Versuch, in der Nähe von Büchen vom Westen aus eine der berüchtigten Selbstschuss-Minen SM-70 vom Grenzzaun zu montieren, in einen Hinterhalt der Stasi geraten und erschossen worden.

Das Schweriner Landgericht billigte vor gut zwei Jahren drei der Stasi-„Kämpfer“ Notwehr zu, da nicht vollkommen auszuschließen sei, dass Gartenschläger als Erster schoss. Doch damit war ihr eigentlicher Auftrag nicht geklärt, der in einem so genannten Maßnahmeplan beschrieben war. Darin ist unter anderem von „festnehmen bzw. vernichten“ und von „liquidieren“ die Rede.

Außerdem hätte das Berliner Gericht nicht dem Notwehr-Urteil der Schweriner Kollegen folgen müssen. Theoretisch hätte es zu dem Ergebnis kommen können, dass es ein Totschlag war und dieser auch von den Befehlsgebern einkalkuliert war. Und die Berliner waren auf bestem Wege dahin. Detaillierter als die Schweriner Richter fragten sie nach, zweifelten trotz aller zugebilligten Erinnerungslücken nach 26 Jahren Zeugenaussagen an, äußerten ihr Unverständnis über all die Widersprüche der Aktion, die auch schon in Schwerin offensichtlich geworden waren. Für die laut Helmut H. und Wolfgang S. angeblich ausschließlich geplante Festnahme habe es offenbar nur „dürftige Vorbereitungen“ gegeben, so der Vorsitzende Richter Hartmut Füllgraf. Einem Zeugen, ehemals Stellvertreter eines Stellvertreters des Staatssicherheits-Chefs Mielke warf der Staatsanwalt gar „Feigheit vor dem Klassenfeind“ vor, weil dieser nicht zugeben wollte, dass Gartenschläger mit allen Mitteln an der Flucht gehindert werden sollte. Der Zeuge wusste angeblich auch nicht, dass die SM-70 an der Ostseite des Zaunes angebracht waren. Dabei sollten sie doch Nato-Angriffe behindern, hatte er dem Gericht weiß machen wollen.

Helmut H. (70) und Wolfgang S. (61) machten sich zu „kleinen Lichtern“ bei der Stasi, obwohl sie nur zwei oder drei Stufen unter Erich Mielke standen. Die Verantwortung schoben sie auf einen 90 Jahre alten verhandlungsunfähigen Chef und einen Stasi-Offizier, der längst gestorben ist. Die Angeklagten und die ihnen verbundenen Zeugen blieben dabei, „liquidiert“ worden seien bei der Stasi auch „Akten und Vorgänge“. Der Maßnahmeplan sei zudem eigentlich nur für den Aktenschrank geschrieben worden und nicht für einen Einsatz vor Ort. Außerdem, so S. trotzig: „Diese Dokumente sind 1976 nicht unter dem Aspekt entstanden, damit sie 2002 so auseinandergepflückt werden.“ Das werden sie vorerst auch nicht mehr.

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