Politik : „Kein Schema F“

Verkehrsminister Ramsauer über Bürgerbeteiligung an Großprojekten.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bei Großprojekten die Bürgerbeteiligung verbessern. Sein Haus hat dazu ein „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ verfasst, das Behörden und Betroffenen Tipps gibt.

Herr Ramsauer, was ist bei der Bürgerbeteiligung bisher schiefgegangen?

Wichtig ist, dass man die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Bei Großprojekten gibt es ein spezielles Problem: Die Planung und der Bau dauern Jahre, manchmal Jahrzehnte. Da verändern sich nicht nur die Rahmenbedingungen des Projekts, sondern auch die Interessen und Haltungen der Betroffenen. Und inzwischen kommt hinzu, dass mit Handy, Internet und sozialen Netzwerken auch die gesamte Informations- und Kommunikationswelt eine neue ist. Darauf müssen sich Bauherren einstellen.

Reicht ein Handbuch, um nun alles besser zu machen?

Mit dem Anspruch bin ich nie angetreten. Ich will mit dem Handbuch den Projektbeteiligten einen Überblick über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geben. Also eine Art Werkzeugkasten, aus dem dann die passenden Instrumente zusammengestellt werden können. Es kommt bei jedem Projekt darauf an, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit auf die besonderen Anforderungen hin zugeschnitten, gut vorbereitet, gründlich konzeptioniert und dann sauber durchgeführt wird. Die Beteiligung darf keine Formalität sein, die nach Schema F abgewickelt wird.

Von vielen Projekten erfahren Betroffene nur durch mehr oder weniger versteckte Anzeigen in Zeitungen. Wie lässt sich der Informationsfluss bereits zu Beginn eines Projekts verbessern?

Genauso war es früher: Eine Anzeige im Amtsblatt hat gereicht, die Interessierten sind in die Bürgerämter gegangen und haben sich dort die Pläne angeschaut und sich dazu geäußert. Das ist heute völlig anders. Die Projektträger nutzen heutzutage natürlich das Internet, erstellen eigene interaktive Webseiten. Man muss aber auch verstärkt auf die Leute zugehen – durch Veranstaltungen und Veröffentlichungen etwa, oder durch Projektbeiräte.

Kritiker sagen, an der Planungspraxis ändere sich auch durch das Handbuch nichts. Einwände würden weiter nicht beachtet.

Das stimmt nicht. Wir leben in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, die Planungsverfahren sind samt Bürgerbeteiligung klar geregelt. Aber das Ergebnis eines solchen Verfahrens fällt vielleicht nicht immer zur Zufriedenheit des Einwenders aus. Es gibt bei fast jedem Projekt eine ganze Vielfalt von Meinungen, Initiativen dafür und Initiativen dagegen. Die Aufgabe der Planfeststellungsbehörde ist es, alle Einwände und Interessen zu sortieren, zu gewichten und unter- und gegeneinander abzuwägen und dann zu einem Ergebnis zu kommen. Die Planungen können aufgrund der Einwände natürlich verändert oder angepasst werden.

Raten Sie Menschen, die von einem Projekt zunächst nicht betroffen zu sein scheinen, sich trotzdem zu wehren – wie es das Bundesverwaltungsgericht jetzt zugelassen hat?

Ich bin sicher, dass unsere Bürger das sehr gut selbst entscheiden. Ich setze mich dafür ein, dass offen und transparent über Infrastrukturprojekte diskutiert wird. Und das in einem modernen und gut moderierten Verfahren, von Anfang bis zum Abschluss. Wir werden damit kein Projekt völlig kritikfrei realisieren, aber wir können dem Ganzen die Spitze nehmen. Diskutieren ist gut, auch demonstrieren – aber es muss gewaltfrei und lösungsbezogen bleiben. Und die so errungenen Lösungen müssen dann aber auch von allen respektiert werden.

Verteuert sich ein Projekt durch eine „gute Bürgerbeteiligung“?

Nicht unbedingt. Aber bei manchen Projekten können die Einwände zu Veränderungen an der Planung führen, die dann zu Mehrkosten führen – etwa Forderungen für mehr Lärmschutz als gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Mehrkosten müssen Bauherren aber in Kauf nehmen.

Peter Ramsauer (CSU) ist seit 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Aktiv mischte er sich in die Berliner Flugroutendiskussion ein. Mit ihm sprach Klaus Kurpjuweit.

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