Politik : Kein Schwarz-Grün in Wien

Verhandlungen über neue Regierung in Österreich gescheitert

Paul Kreiner

Wien. Die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Österreich sind gescheitert. Nach einer 16-stündigen Marathonsitzung im Bundeskanzleramt teilte Grünen-Chef Alexander van der Bellen am Sonntag Morgen mit, trotz „erheblicher Fortschritte" gerade in ökologischen Themen habe es „diesmal nicht zu einem gemeinsamen Koalitionsprogramm gereicht“. Er sei „etwas überrascht" gewesen, sagte van der Bellen, „wie wenig sich die ÖVP in den letzten Verhandlungsstunden bewegt habe, „aber vielleicht ist es der ÖVP mit uns auch so gegangen“.

Die Generalsekretärin der Volkspartei, Maria Rauch-Kallat, sagte, es sei „irgendwie schade“, dass ein auch für Europa „spannendes und interessantes“ Projekt nun „nicht dem Praxistest ausgesetzt“ werden könne. Rauch-Kallat führte das Scheitern der Verhandlungen auf die „sehr unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Grünen“ zurück, deren Verhandler deshalb auf den letzten Metern den Mut verloren hätten. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel trat nicht an die Öffentlichkeit.

Hängen geblieben waren die Koalitionsgespräche nach übereinstimmender Aussage beider Seiten zuletzt unter anderem am Weg zu einer Rentenreform und zur Abschaffung der Frühpensionen. Während die Summe der nötigen Einsparungen für unstrittig erklärt wurde, warfen die Grünen der Volkspartei unsoziale Gewichtungen vor. Strittig waren am Ende auch noch die Beibehaltung der von ÖVP und FPÖ eingeführten Studiengebühren, sowie die Anschaffung neuer Abfangjäger. Angenähert hatte man sich dagegen bei der Ausländerfrage, im Gesundheitsbereich und sogar bei der von den Wirtschaftstreibenden als der klassischen Klientel der ÖVP verurteilten Ökosteuer.

Beim Bundesvorstand der Grünen wurde das Scheitern der Verhandlungen am Sonntag Vormittag mit tosendem Applaus begrüßt. Bis zuletzt hatten zahlreiche Parteifunktionäre, insbesondere die Wiener Landesgruppe, Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der ÖVP geäußert. In Vorbereitung war bereits ein Antrag, die Gespräche platzen zu lassen. Währenddessen haben sowohl SPÖ als auch FPÖ ihre Bereitschaft bekräftigt, nach dem Scheitern der schwarz-grünen Verhandlungen in eine Regierung mit der ÖVP einzutreten.

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