Politik: Kein Staat hilft US-Häftling aus Bremen

Berlin - Eine letzte längere Reise vor dem Eheleben hätte es werden sollen, sagt der Bremer Murat Kurnaz. Doch dann gerät er im Oktober 2001 in eine pakistanische Polizeikontrolle.

Drei Wochen nach dem Anschlag

auf das World Trade Center, an dem arabische Studenten aus Hamburg beteiligt waren.

Muslim und aus Deutschland, das reicht für eine Festnahme. Seitdem sitzt der heute 22-Jährige auf der US-Militärbasis in Guantanamo in Haft. Kürzlich konnte sein amerikanischer Anwalt Baher Azmy erstmals bisher geheim gehaltene Dokumente des US–Militärgeheimdienstes CITF einsehen. Daraus gehe eindeutig hervor, dass Kurnaz keine Verbindung zum Terrornetzwerk Al Qaida habe, sagte er bei einer Pressekonferenz von Amnesty International in Berlin. Dieser Interpretation folgte im Januar auch ein US-Bundesbezirksgericht, gegen dessen Urteil die US-Regierung Revision einlegte.

In vergleichbaren Fällen haben sich andere Länder erfolgreich für die Freilassung ihrer Landsleute stark gemacht. Nicht so die deutsche Regierung. Er habe keine Möglichkeit, sich für ihren Sohn einzusetzen, schrieb Außenminister Joschka Fischer an die Mutter. Denn: Kurnaz ist zwar in Deutschland geboren, aber türkischer Staatsbürger. Die türkische Regierung fühlt sich ebenfalls nicht zuständig: Kurnaz sei zwar Türke, lebe aber in Deutschland. Sein deutscher Anwalt Bernhard Docke fordert, „dass nicht länger mit dem Verweis auf die jeweils andere Regierung die eigene Passivität gerechtfertigt werden darf“. Die deutsche Regierung müsse die Freilassung fordern.

Sein amerikanischer Kollege Azmy, der Kurnaz in den letzten Monaten zweimal besuchen durfte, berichtet von systematischer Folter. Wiederholt sei sein Mandant geschlagen, mit Elektroschocks gequält und sein Kopf in Eiswasser getaucht worden. Er habe tagelang nichts zu essen bekommen.

Selbst wenn Kurnaz freikommt, ist nicht klar, ob er nach Deutschland zurückkehren kann. Denn die Bremer Innenbehörde entzog ihm seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, weil er sich länger.

Alexander Bürgin