Politik : Kein Staatszuschuss für Möllemann-Flugblatt

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(dpa). Die FDP bekommt für das umstrittene Flugblatt ihres früheren Parteivizes Jürgen Möllemann keine staatlichen Zuschüsse. Das stellte die Pressestelle des Bundestages klar. „Bild“ hatte berichtet, die FDP erhalte aus Steuermitteln 1254 Euro, weil sie die FlugblattKosten von 980 000 Euro als Spende verbucht habe. Die FDP habe wie alle Parteien grundsätzlich Anspruch auf 38 Cent Zuschuss pro rechtmäßig gespendetem Euro, so ein Bundestags-Sprecher. Die Höchstgrenze von 3300 Euro sei aber durch vorangegangene Spenden Möllemanns bereits erreicht gewesen. Die FDP hatte Möllemanns Witwe eine Spendenquittung über 980 000 Euro geschickt. Dies entspricht dem Betrag, mit dem Möllemann sein Flugblatt finanziert hatte.

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