Politik: Kein Stoff mehr vom Staat Koalition lässt Heroinvergabe auslaufen

Berlin - Es war ein Vorzeigeprojekt der rot-grünen Bundesregierung: Unter knapp 1000 sogenannten Schwerstabhängigen hatten Suchtexperten drei Jahre lang ermittelt, welche Behandlungsmethode die bessere ist – die bekannte Therapie mit der Ersatzdroge Methadon oder die von Fachleuten empfohlene Behandlung mit Diamorphin, besser bekannt als Heroin. Jetzt ist die Studie ausgelaufen, mit Erfolg, wie Forscher ihr bescheinigen – und der Ärger in der Koalition ist groß.

„Persönlich enttäuscht“ sei sie von ihren Unionskollegen, beschwerte sich am Freitag die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing (SPD), verhinderten doch CDU und CSU mit ihrem Nein zu einer Anerkennung der Behandlung als Bestandteil der Regelversorgung „eine sinnvolle Behandlung für 1500 Menschen in Deutschland“. Ihre Vorgängerin, die jetzige Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD), warf dem Koalitionspartner gar Wortbruch vor: Parteiübergreifend habe man sich „in die Hand versprochen“, bei einem Erfolg der Studie die Diamorphinvergabe als Behandlungsmethode zu ermöglichen – Heroin also zum Arzneimittel zu machen.

„Unsere Vorbehalte gegen die Heroinsubstitution konnten nicht entkräftet werden“, entgegnet dagegen die Unions-Gesundheitsexpertin Maria Eichhorn. Sie bleibt bei ihrem Nein zu einem Gesetzesentwurf der SPD. Ziel müssten „Ausstieg und Abstinenz sein, nicht weitere Abhängigkeit“. Sie habe grundsätzliche Zweifel an der Aussagekraft der von Rot-Grün auf den Weg gebrauchen Studie, nehme doch die Heroinsubstitution „bei vielen Patienten die Motivation für eine Abstinenztherapie“, sagte Eichhorn dem Tagesspiegel. Zudem falle niemand der Teilnehmer der Erhebung in ein Loch: „Wir haben 61 000 Substitutionsplätze in Deutschland.“ Die Drogenbeauftragte Bätzing spricht dagegen von „ideologischen Vorbehalten“. Es gehe nicht um eine Freigabe von Heroin, sondern um eine Behandlungsmethode für einen kleinen Kreis von Schwerstabhängigen. Deren „Verelendung“ nehme die Union bewusst in Kauf. Jetzt hofft sie auf eine Bundesratsinitiative.

Scharfe Kritik an dem Gesundheitshickhack der Koalition übte die Opposition. Monika Knoche, Gesundheitsexpertin der Linkspartei, sagte, die SPD sei „offenbar eingeknickt“, und kündigte an, mit den Grünen und der FDP über einen Gruppenantrag zu beraten, der sich für die Möglichkeit einer Diamorphinbehandlung ausspricht. „Dann muss die SPD Flagge zeigen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Auch Grünen-Expertin Birgitt Bender schloss einen Gruppenantrag nicht aus. Die SPD werde sicher nicht wie die Union „Ideologie über fachliche Erwägungen“ stellen.