Politik : „Kein täglicher Kleinkrieg“

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit über seine Forderungen an die große Koalition im Bund

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Herr Wowereit, die SPD macht aus Sicht Ihrer Parteifreunde in der Koalition im Bund, verglichen mit der Union, den schwereren Job. Wird sie nun vom Wähler auch noch schlechter bezahlt?

Nein, im Gegenteil. In Rheinland-Pfalz ist zu sehen, dass man mit einem starken Ministerpräsidenten, mit einer geschlossenen Partei sehr gut Wahlen gewinnen kann. Und das ist ja noch nicht mal ein Stammland von uns. Insofern hat der Wähler unterschieden zwischen der Bundesebene und den Ländern. In allen drei Ländern haben die landespolitischen Themen im Mittelpunkt gestanden. Der Erfolg von Kurt Beck zeigt, dass die SPD auch Wahlen gewinnen kann.

In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist es für die SPD bei weitem nicht so gut ausgegangen. Wie erklären Sie sich das?

Offensichtlich hat der Wähler auch dort auf Kontinuität gesetzt. In Baden-Württemberg, traditionell ein Stammland der CDU, hat es Ute Vogt sehr schwer gehabt. Auch Sachsen-Anhalt ist für die SPD ein schwieriges Terrain. Die PDS ist dort sehr stark. Aber die SPD wird ja höchstwahrscheinlich in die Regierung kommen. Und das ist doch auch schon ein Erfolg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon vor dem Wahltag die „zweite Phase“ der Reformen angekündigt. Ist die friedliche Phase der großen Koalition nach dem Ausgang der Landtagswahlen bald vorbei?

Nein, eine Koalition hat nur dann eine Chance, wenn sie die Probleme löst und sich nicht in einen täglichen Kleinkrieg begibt. Große Themen stehen zur Entscheidung an, zuerst die Gesundheitsreform, dann die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit Mindestlohn und Kombilöhnen. Das muss alles geklärt werden. Die große Koalition muss zeigen, dass sie die Probleme lösen kann.

Und die SPD, braucht sie ein deutlicheres Profil?

Selbstverständlich ist es die Aufgabe der SPD, klare Akzente zu setzen, das tut sie auch. Wir werden an der Profilschärfung arbeiten, das ist völlig klar. Auch in einer großen Koalition muss eine Partei deutlich machen, wie ihre Politik aussehen könnte, würde sie allein regieren. Und wenn dann Kompromisse gemacht werden, muss eben auch verdeutlicht werden, dass es Kompromisse sind.

Ist das womöglich in den vergangenen Monaten zu wenig geschehen, und hat das auch mit dem angespannten Verhältnis zwischen Parteichef Platzeck und Vizekanzler Müntefering zu tun?

Es gibt kein angespanntes Verhältnis. Die Führungspersönlichkeiten arbeiten gut zusammen. Die Regierung war in der Konsolidierungsphase, sie hat die Entscheidungen vorbereitet. Jetzt müssen sie getroffen werden.

Möglicherweise muss die FDP in allen drei Bundesländern Abschied von der Regierung nehmen. Wie werten Sie das mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat? Das schwarz-rote Lager könnte künftig eine komfortable Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen haben.

Erst mal muss man abwarten, ob nicht etwa in Rheinland-Pfalz die sozialliberale Koalition fortgeführt wird. In Baden-Württemberg sehe ich die absolute Mehrheit der CDU auch noch nicht als sicher an. Aber natürlich ist es immer gut, wenn die Regierungskoalition im Bundesrat sichere Mehrheiten hat.

Zu Sachsen-Anhalt: Dort hat sich die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn im Wahlkampf klar gegen die PDS positioniert und die Weichen in Richtung auf eine große Koalition gestellt. Vergleichbar ist die SPD schon bei früheren Wahlen in Sachsen und Thüringen vorgegangen, auch damals hat sie verloren. Haben Ihre Parteifreunde in Magdeburg etwas falsch gemacht?

Das wird man analysieren müssen. Die SPD dort ist, was das Verhältnis zur PDS betrifft, geteilter Meinung. Offensichtlich hat die Person des Ministerpräsidenten Böhmer doch noch gezogen. Dass die SPD jetzt in Sachsen-Anhalt nur an der dritter Stelle eingelaufen ist, lag möglicherweise auch an ihrer eigenen Strategie.

Im September wird bei Ihnen in Berlin gewählt. Im Moment macht es Ihnen die PDS im Bund mit der WASG mit anhaltenden Streitereien nicht gerade leicht. Nehmen Sie dennoch Kurs auf die Fortführung des rot-roten Bündnisses?

Wir wollen, ganz klar, die dominierende Kraft in der Hauptstadt bleiben, den Regierenden Bürgermeister stellen, so viele Stimmen wie möglich bekommen. Was die Koalition anbelangt: Wir haben gut mit der PDS zusammengearbeitet, aber inhaltlich können wir uns selbstverständlich auch ein Bündnis mit den Grünen vorstellen. Über den Koalitionsauftrag hat der Wähler zu entscheiden, eine große Koalition schließen wir für Berlin allerdings aus.

Das Gespräch führte Matthias Meisner.

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