Politik: Kein Termin in Moskau für Schockenhoff Putin kritisiert „antirussische Rhetorik“

Berlin - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), ist nach seiner deutlichen Kritik an Präsident Wladimir Putin offenbar weiter als Gesprächspartner der russischen Regierung unerwünscht. Schockenhoff, der derzeit am Petersburger Dialog in Moskau teilnimmt, hatte nach Tagesspiegel-Informationen vor seinem Reiseantritt um einen Gesprächstermin im russischen Außenministerium gebeten. Dieses Gespräch sei aber nicht zustande gekommen, bestätigte am Donnerstag Schockenhoffs Büro. Sowohl der Vize-Außenminister als auch ein Abteilungsleiter hätten „aus zeitlichen Gründen“ abgesagt. Der Bundestag hatte in einer Resolution, die von Schockenhoff initiiert und mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen beschlossen worden war, die Bundesregierung aufgefordert, ihre Sorge über die Entwicklungen in Russland zum Ausdruck zu bringen. Nachdem ein erster Entwurf des Antrags bekannt geworden war, hatte Moskau sehr verstimmt reagiert: Im russischen Außenministerium hieß es damals, dass man Schockenhoff nicht mehr als offiziellen Gesprächspartner akzeptiere.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt an diesem Freitag mit acht Ministern zu deutsch-russischen Konsultationen nach Moskau. Viel Zeit haben sie dafür nicht: Die Deutschen kommen nachmittags an und reisen noch am Abend wieder ab. Die Kanzlerin werde neben außenpolitischen Themen und Wirtschaftsfragen auch den Umgang mit der Zivilgesellschaft in Russland ansprechen, hieß es in Regierungskreisen. Allerdings werde sie die im Bundestagsbeschluss genannten 17 Forderungen nicht alle „abarbeiten“. In Berlin war man am Tag vor Merkels Abreise bemüht, das ohnehin angespannte Verhältnis zu Moskau nicht weiter zu belasten. Putin beklagte am Donnerstag eine „antirussische Rhetorik“ in Deutschland. Dazu zähle die Kritik des Bundestags, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. cvs