Politik : Kein Weg, kein Ziel

Von Frank Jansen

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Die Hoffnung ist trügerisch. Mit dem Verzicht auf die „revolutionäre 1.Mai-Demonstration“ haben radikallinke Gruppen in Berlin keineswegs der rituellen Randale abgeschworen. Vielmehr ist jetzt erst recht zu erwarten, dass die Militanten das Schauspiel des vergangenen Jahres wiederholen. Da bildete sich mitten in der großen Kreuzberger Maiparty ein Umzug vermummter Demonstranten, denen sich rasch deutsche und türkische Jungmachos anschlossen. Schon nach einer halbe Stunde entlud sich die Lust am Krawall in einem Steinhagel, der nicht nur auf die Polizei niederging. Die Beamten waren allerdings schneller als früher in der Lage, den Krawall einzudämmen. Trotz dieser Erfahrung legen sich Teile der radikallinken Szene bereits die Argumente zurecht, um angeblich legitim nach Steinen und Flaschen zu greifen.

„Inakzeptable Polizeiauflagen“ seien der Grund für die Absage der „revolutionären Demo“, sagen die Organisatoren. Wenn am 1. Mai der Krawall ausbricht, wird die übliche Leier vom „Bullenterror“ zu hören sein, der die Randale provoziert habe. Damit dürften radikale Linke einmal mehr demonstrieren, dass es ihnen um nichts anderes geht als um martialische Selbstdarstellung. Die Militanten wollen nicht wahrhaben, dass ihr Hass-Gebaren genauso tot ist wie die Loveparade. Was in den vergangenen Jahren und womöglich auch diesmal wieder in Kreuzberg präsentiert wird, ist eine zombiehafte Posse.

Wahrscheinlich wissen es die meisten militanten Linken selbst. Sie sehen doch, dass sie auf Sektenniveau geschrumpft sind, zahlenmäßig und politisch. Die Zeiten, in denen in Berlin tausende Studenten, Schüler und junge Arbeiter sich den Hausbesetzern anschlossen, sind mehr als 20 Jahre vorbei. Warum es der radikalen Linken schon lange nicht mehr gelingt, die „Massen“ zu mobilisieren, ist offensichtlich. Die Parolen, die Aktionsformen, die Revolutionsromantik zielen an der Realität vorbei. Obwohl diese heute deutlich härter und rauer ist als Anfang der 80er Jahre, gerade auch in Berlin.

Die Notwendigkeit einer radikalen Kritik der herrschenden Zustände könnte man, schon angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen, durchaus begründen. Selbst einem Franz Müntefering fällt jetzt auf, dass der Kapitalismus so seine Schwächen hat. Doch die Mehrheit der radikalen Linken leistet es sich, der Formulierung einer intelligenten radikalen Politik zu entsagen. Es fliegen Steine und Flaschen auf Polizisten und Neonazis, ab und zu wird ein Arbeitsamt angekokelt, oder eine Luxuslimousine geht in Flammen auf. Viel mehr ist von der radikalen Linken nicht wahrzunehmen. Alles die Schuld der Polizei, der bösen bürgerlichen Presse und des an sich schon völlig falschen „Systems“?

Wenn die radikale Linke eine Chance haben will, ein politisch ernst zu nehmender Akteur zu werden, muss sie die alten Revoluzzerattitüden abstreifen – und die Grundregel begreifen, dass in einer globalisierten Welt nur der Kapitalismus den Kapitalismus reformieren kann. Darauf kann radikaler Protest durchaus Einfluss nehmen, wenn er sich der Realität nicht verweigert. Und durch martialische Macho-Spektakel wie am 1. Mai gleichermaßen weltfremd wie anmaßend auftritt.

Es wäre zu wünschen, dass die radikale Linke am 1. Mai Lernfähigkeit signalisiert. Denn wie notwendig der Aufbau einer zivilen Protestkultur ist, wird sich schon eine Woche später zeigen, auch in Berlin. Wenn hier am 8. Mai tausende Neonazis ihre zynische Umwertung des 60. Jahrestages der Befreiung demonstrieren wollen, ist entschiedene Gegenwehr unverzichtbar. Warum sollte es linken und bürgerlichen Nazigegnern nicht gelingen, durch massive, friedliche Präsenz dem braunen Mob jeden Schritt weg von seinem Sammelpunkt auf dem Alexanderplatz zu verwehren? Ein solches Debakel in der „Reichshauptstadt“ würden die Neonazis lange nicht verwinden.

Die Berliner Polizei hat beim letzten 1. Mai mit gewalterstickender Omnipräsenz erstmals eine einigermaßen effektive Strategie gegen die rituelle Randale verfolgt. Ist das in diesem Jahr die einzige Hoffnung für Kreuzberg, dem Irrtum „linker“ Militanz zu entgehen?

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