• Kein Wiederaufbau des Balkans ohne Demokratie - ein Wiener "Marshallplan" fordert Verzicht auf Teil der Souveränität

Politik : Kein Wiederaufbau des Balkans ohne Demokratie - ein Wiener "Marshallplan" fordert Verzicht auf Teil der Souveränität

Ein erfolgreicher wirtschaftlicher Wiederaufbau der kriegsgeschädigten Balkanländer kann nur gelingen, wenn die politischen Voraussetzungen in diesen Ländern geschaffen sind. Das ist die zentrale Botschaft des am Dienstag in Wien vorgelegten "Marshallplans für den Balkan", der von führenden österreichischen Ost-Experten ausgearbeitet und von der Österreichischen Nationalbank finanziert wurde.

Bedingung für eine durchschlagende Wirtschaftshilfe sei die Schaffung demokratischer Einrichtungen nach freien Wahlen in diesen Ländern. Daneben müsse eine funktionierende Verwaltung und eine unabhängige Justiz aufgebaut werden. Die Stabilisierung Ost- und Südosteuropas sei "das zentrale europapolitische Thema des 21. Jahrhunderts", sagte der frühere österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky.

Auf der Grundlage des gemeinsamen Bruttoinlandproduktes (BIP) von 50 Milliarden Dollar in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Jugoslawien und Mazedonien und unter Vergleich mit den Finanzhilfen der USA im Marshallplan für Europa nach dem Krieg errechnet die Studie einen jährlichen Finanzbedarf von sieben Milliarden Dollar. "Für die Regierungen der Balkanstaaten muss ein Marshallplan ein hohes Maß an Souveränitätsverzicht bedeuten", weil "sich ein kontrollierter Aufbau von Infrastruktur und Industrie empfiehlt".

Zentrale Bedeutung für den Erfolg des Wiederaufbaus in den einzelnen Ländern kommt demnach den Hilfen für alle Balkanländer gleichzeitig zu. Der Aufbau in Bosnien sei trotz der investierten 5,1 Milliarden Dollar fehlgeschlagen, weil er isoliert betrieben wurde. In Bosnien hätten "die Instrumente nationaler Wirtschaftspolitik zwar nominelle Stabilität herbeiführen können, aber kaum selbsttragendes Wachstum, solange der wirtschaftliche Radius der Unternehmen durch ungünstige außenwirtschaftliche Bedingungen eingeengt ist".

Die österreichischen Experten warnen vor einer Konkurrenz der verschiedenen internationalen Organisationen wie EU, OSZE, Europarat und der Vereinten Nationen. Der Wiederaufbau könne nur durch eine strenge Bündelung der Kräfte Erfolg haben.

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