Politik : „Kein Zurück zum alten Sozialstaat“

-

Berlin IG Metall-Chef Jürgen Peters stößt mit seiner Klage über einen allgemeinen Rechtsruck in Deutschland bei der SPD auf taube Ohren. Die Äußerungen ließen befürchten, dass Peters „noch nicht ausreichend begriffen hat, dass es ein Zurück zum alten Sozialstaatsmodell nicht geben kann“, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller dem Tagesspiegel. Auch sei es falsch, die SPD und die Gesellschaft im politischen Koordinatensystem nach links zurückholen zu wollen, „wenn es das Koordinatensystem von gestern ist“. Peters hatte im Tagesspiegel eine Verschiebung des politischen Rahmens nach rechts kritisiert, aus der sich „eine Bedrohung für die Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften“ ergebe. „Wichtigstes Ziel" der IG Metall sei es, „die SPD wieder ins frühere Koordinatensystem zurückzuholen". Mit Blick auf die Umsetzung von Hartz IV forderte Peters einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Ältere. Und die Ausbildungsplatzabgabe müsse kommen, sollten die Unternehmer nicht genügend Ausbildungsplätze bereitstellen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) reagierte zurückhaltend. „Hartz IV wird uns helfen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Das wird auch mit Hilfe von öffentlich geförderten Arbeitsplätzen gelingen, zum Beispiel in den Wohlfahrtsverbänden“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch deshalb könne man Hartz IV „ positiv sehen, das scheinen die Gewerkschaften jetzt auch zu tun“. Die wirtschaftliche Belebung schaffe neue Arbeitsplätze, im Ausland sehe man das „bisher viel klarer als etliche hier bei uns“. has/jz

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar