Politik : Kein Zuschuss mehr?

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Union und SPD wollen den 2004 eingeführten Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen angeblich wieder abschaffen. Dies planten Haushaltsexperten beider Seiten, meldete das Magazin „Focus“. Als „versicherungsfremd“ gelten Leistungen wie das Mutterschaftsgeld. Damit würde der Bund laut Finanzministerium 4,5 Milliarden Euro sparen, heißt es unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die zur Zuschussfinanzierung vorgenommene Erhöhung der Tabaksteuer solle aber nicht rückgängig gemacht werden. dpa

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