"Kein zweites Tibet": Taiwan wählt - mit bangem Blick nach China

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen haben am Samstag in Taiwan die Präsidentschaftswahlen begonnen. Rund 68.000 Polizisten überwachten den Urnengang, bei dem die 17 Millionen Wahlberechtigten auch über das zukünftige Verhältnis zu China entscheiden sollten. Sowohl der Kandidat der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Frank Hsieh, als auch sein Rivale Ma Ying-jeou von der Kuomintang sprachen sich im Wahlkampf für bessere Beziehungen zu China aus.

Anders als der zur Unabhängigkeit tendierende bisherige Präsident Chen Shui-bian, der zur Verärgerung Pekings die Eigenständigkeit Taiwans ausgeweitet hatte, vertreten beide Kandidaten eine eher gemäßigte Haltung gegenüber Peking. Der frühere Bürgermeister von Taipeh, Ma Ying-jeou, plädiert für eine stärkere Ausweitung der Handelsbeziehungen zu Festlandchina, um die schwächelnde Wirtschaft Taiwans wieder voranzubringen. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Scheidender Präsident: "Kein zweites Tibet"

Unklar ist indes, welchen Einfluss die Proteste in Tibet auf den Ausgang der Wahl haben werden. Der Einsatz der chinesischen Sicherheitskräfte gegen tibetische Demonstranten hatte in Taiwan neue Zweifel an einer Annäherung und Ängste geweckt, dass die 23 Millionen Taiwanesen einmal ein ähnliches Schicksal ereilen könnte. Der scheidende Präsident Chen forderte bei seiner Stimmabgabe die Wähler auf, denjenigen zu wählen, "der Taiwans Sicherheit und Souveränität schützen und verhindern kann, dass Taiwan ein zweites Hongkong, ein zweites Tibet oder eine chinesische Sonderzone wird". Chen hatte zur Verärgerung Pekings in der Vergangenheit die Eigenständigkeit Taiwans ausgeweitet.

Für Spannungen mit Peking sorgen auch zwei Volksabstimmungen über den Beitritt Taiwans zu den Vereinten Nationen, die parallel zur Wahl stattfinden. Zum einen sollen die rund 17 Millionen Wähler über einen Antrag abstimmen, ob das Land unter dem Namen "Taiwan" den Vereinten Nationen beitreten soll. In einem zweiten Referendum sollen die Wähler entscheiden,einen UN-Beitritt in jedem Fall - unabhängig vom Namen - anzustreben. Taiwan scheiterte in den vergangenen 14 Jahren bereits viele Male mit seinem Anliegen, wieder UN-Mitglied zu werden. Die Insel war 1971 mit dem UN-Beitritt der Volksrepublik China aus der Organisation ausgeschlossen worden. Beide Referenden gelten jedoch auch dieses Mal als aussichtslos, weil die Vereinten Nationen nur Peking als alleinige Vertretung Chinas anerkennen.

Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und droht bei einer Abspaltung mit Krieg. Als Vorsichtsmaßnahme haben die USA zwei Flugzeugträger in der Region stationiert. (jam/AFP/dpa)