Politik : "Keine Absenkung der Renten"

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Senkung der Renten ausgeschlossen. Allerdings sei zum 1. Juli 2005 auch keine Erhöhung für die rund 20 Millionen Rentner möglich. (05.04.2005, 21:46 Uhr)

Berlin - Dies sagte Schmidt am Dienstag in der ARD. «Wenn wir jetzt eine Situation haben, wo junge Menschen, auch die, die im Erwerbsleben sind, keine Zuwächse beim Lohn haben, dann kann es auch keine Zuwächse bei den Renten geben.» Der Sozialverband VdK geht davon aus, dass es auch 2006 und möglicherweise 2007 Renten-Nullrunden gibt.

Schmidt versicherte, die Bundesregierung werde alles tun, den Rentenbeitragssatz von derzeit 19,5 Prozent auch im kommenden Jahr stabil zu halten. Sie lehnte Prognosen ab, ob den Rentenkassen Ende dieses Jahres wegen der schlechten Wirtschaftsentwicklung zwei bis drei Milliarden Euro fehlen werden. «Das weiß niemand», sagte sie. Die Einnahmen der Rentenkassen hingen von der Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung ab. Die Bundesregierung versuche, mit der «Agenda 2010» für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. «Im Moment setzen wir darauf, dass Wachstum in Gang kommt.»

Die Arbeitgeber warnten vor einer Anhebung des Beitragssatzes. Mit insgesamt 42 Prozent seien die Sozialabgaben bereits auf historischem Rekordniveau, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der «Berliner Zeitung». Die Bundesregierung müsse alles unternehmen, damit «der Beitragssatz im kommenden Jahr auf keinen Fall ansteigt». Kurzfristig plädiert Hundt dafür, den von der Rentenversicherung gezahlten Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner weiter zu senken. Mittel- und langfristig müsse das Eintrittsalter für den Bezug der vollen Rente schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben werden.

VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte, es gebe keinen Spielraum für Rentenkürzungen. Sonst drohe ein Großteil der Altersbezüge auf Sozialhilfeniveau abzurutschen. Faktische Rentenkürzungen von 1,3 Prozent hätten die Rentner in den vergangenen zwei Jahren bis 1. Juli 2005 einschließlich bereits durch höhere Beiträge zu Pflege- und Krankenversicherung erlitten. Er erinnerte daran, dass die Hälfte der Rentner nur 1000 Euro monatlich bekämen, Rentnerinnen nur 650 Euro.

Der Vorstandschef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, zweifelte die Prognosen der Bundesregierung für die gesetzliche Rentenversicherung an. «Es gibt gute Gründe, bei den Prognosen der Bundesregierung skeptisch zu sein», sagte Kleiner dem Berliner «Tagesspiegel» (Mittwoch). Er vertritt die Arbeitgeber an der BfA-Spitze. Die Regierung geht davon aus, dass die Bruttolöhne in diesem Jahr um ein Prozent steigen, die Beschäftigung um 0,6 Prozent. Das Sozialministerium konterte, es gebe «keine spezielle Prognose der Bundesregierung für die Rentenversicherung, es gibt nur eine gemeinsame Prognose mit den Rentenversicherungsträgern».

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller warf der Regierung vor, die Lage zu beschönigen. Schon bald sei für weitere Notmaßnahmen zur Sanierung der Rentenkassen ein Griff in den Staatshaushalt unausweichlich. Auch der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Peter Rauen, rechnet mit einem Defizit in der Rentenkasse. «Wer die Schieflage der Sozialkassen insgesamt wieder gerade rücken will, muss für mehr und vor allem bezahlbare Arbeit sorgen.» (tso) (tso)

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