Politik : Keine Angst vor den Religiösen

Ankara sieht möglichen Wahlsieg der Erdogan-Partei gelassen

Thomas Seibert[Istanbul]

Recep Tayyip Erdogan ist ein frommer Moslem. Er raucht nicht und trinkt nicht, und seine Frau Emine trägt ein Kopftuch. In der Türkei ist das nichts Ungewöhnliches, doch bei dem 48-jährigen Erdogan ist der Glaube eine hochpolitische Angelegenheit. Denn Erdogan ist Vorsitzender der Gerechtigkeits- und Aufbruchspartei (AKP), die kurz vor den Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag in den Umfragen weit vorne liegt. Damit stehe die Türkei zum zweiten Mal innerhalb von sechs Jahren vor der Machtübernahme durch Islamisten, sagen Erdogans Gegner. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Die AKP bezeichnet sich selbst als bürgerliche Partei, die den politischen Islam hinter sich gelassen hat und sich an den christdemokratischen Parteien Europas orientiert. Erdogan selbst und die meisten Mitglieder der AKP-Führung wurden in der Wohlfahrtspartei des islamistischen Ex-Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan groß; nachdem Erbakan von den Militärs aus dem Amt gedrängt und die Wohlfahrtspartei aufgelöst wurde, traten sie in die ebenfalls islamistische Tugendpartei ein. Erst als auch die Tugendpartei im vergangenen Jahr verboten wurde, gründete Erdogan die AKP.

Die Partei vermeidet alles, was auf eine islamistische Ausrichtung schließen lassen könnte. Im Wahlkampf wirbt die AKP mit dem Saubermann-Image Erdogans, der sich als Bürgermeister Istanbuls einen Namen machte. Die AKP befürwortet den EU-Beitritt der Türkei und hat auch in der Wirtschaftspolitik die Gemüter beruhigen können. Der Versuch einer Neuausrichtung der Türkei von West nach Ost, wie er 1996 unter Erbakan begann und scheiterte, wird es mit Erdogan deshalb wohl kaum geben.

Trotzdem wird die AKP ihre islamistische Vergangenheit nicht los. Erdogan selbst darf auf Grund einer Vorstrafe wegen religiöser Volksverhetzung bei den Parlamentswahlen nicht kandidieren. Erdogans Position als Parteivorsitzender ist außerdem der Grund für ein Verbotsverfahren, das über der Partei schwebt.

Auch kann kein Zweifel daran bestehen, dass die AKP von vielen Islamisten gewählt wird. Parteivertreter schätzen, dass knapp die Hälfte ihrer Anhängerschaft aus dem religiösen Lager kommt. Die andere Hälfte besteht aus Protestwählern. Als Regierungspartei wird die AKP deshalb an ihr religiöses Klientel denken müssen und dabei fast zwangsläufig in Konflikt mit der Justiz oder den ebenfalls streng anti-islamistischen Militärs geraten. Ein Schlachtfeld dieser Auseinandersetzung könnte das Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen werden. AKP-Politiker bezeichnen eine Lockerung des Verbots als „Ehrenschuld".

Dennoch sehen zumindest die westlichen Botschaften in Ankara einer AKP-geführten Regierung gelassen entgegen. „Gebt ihnen eine Chance", sei der Konsens europäischer und amerikanischer Diplomaten, sagt ein Insider. Ob die innenpolitischen Gegner der AKP dazu bereit sein werden, ist ungewiss. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer ließ die Partei jedenfalls schon wissen, dass sie auch als Wahlsiegerin keinen automatischen Anspruch auf die Regierungsbildung habe.

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