Politik : Keine Angst vor großen Gegnern Emily Lau kämpft in Hongkong

für Demokratie und Wahlfreiheit

Ruth Ciesinger

Emily Lau ist eine unerwünschte Person. Seit zehn Jahren verbietet Peking der Hongkongchinesin die Reise auf das Festland. Was die Journalistin und eine der 24 frei gewählten Abgeordneten in Hongkongs Parlament jetzt beklagt, wird sie bei Chinas Führung nicht beliebter machen. Denn Lau wirft Peking vor, den Weg der früheren britischen Kronkolonie zu mehr Demokratie klammheimlich beenden zu wollen.

Laus Bedenken sind begründet. Nach dem so genannten „Basic Law“, das noch von den Briten eingeführt worden ist, sollten Hongkongs Bürger eigentlich bei den Wahlen in diesem September bereits 30 ihrer 60 Parlamentarier frei wählen dürfen. Die andere Hälfte würde weiter von Interessengruppen und Firmen bestimmt. Im Jahr 2008 sieht die Verfassung dann freie Wahlen für alle Abgeordneten vor. Doch seit Freitag berät der ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses über das Grundgesetz von Hongkong. Und zwar über den Bereich, der die Parlamentswahlen betrifft. „Peking behauptet, der Ausschuss will nur eine Interpretation vorlegen“, sagt Lau. „Aber wenn Peking etwas beschlossen hat, wird niemand mehr etwas daran ändern.“ Seit Jahren kämpft die 52-Jährige für Demokratie. Im vergangenen Juli organisierte sie einen Protestmarsch, bei dem eine halbe Million Menschen erfolgreich gegen das geplante „Staatsschutz-Gesetz“ des von Peking eingesetzten Regierungschefs demonstrierten. Die Unabhängigkeit Taiwans nennt sie eine Sache, über die die Taiwanesen entscheiden sollten. Seitdem attackieren sie nicht nur Peking-treue Medien: Ihr Büro ist angegriffen worden: „Sie haben Mist gegen Wände und durch Fenster geworfen“, sagt sie. Und lacht. „Freunde fragen mich oft, warum ich nicht zusammenbreche. Aber das ist eben das Pech meiner Gegner, dass ich das nicht mache.“

Ihre Unerschrockenheit hat der zierlichen Frau nicht nur Ärger mit Peking, sondern auch Auszeichnungen eingebracht, darunter den Menschenrechtspreis der Bruno- Kreisky-Stiftung in Wien. Jetzt hat sie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte nach Deutschland eingeladen. In Hongkong wird niemand gefoltert oder getötet, weil er seine Meinung sagt, betont Lau. Auch würde kein hochrangiger Politiker das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ für China und Hongkong in Frage stellen. Aber viele Zeitungen enthalten sich im vorauseilenden Gehorsam jeder regierungskritischen Berichterstattung. Andere Demokraten dürfen wie Lau nicht mehr auf das Festland oder werden als unpatriotisch verunglimpft. Trotzdem will Lau für den kommenden 1. Juli wieder eine Demonstration organisieren. Für Demokratie und freie Wahlen.

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