Politik : Keine Basis für die Basis

Die Führung der Piratenpartei ist genervt vom Parteivolk.

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Durchblick gesucht. Eine ständige Mitgliederversammlung im Netz könnte Probleme lösen – doch der Parteitag in Bochum ließ eine Debatte darüber erst gar nicht zu.Foto: Clemens Bilan/dapd
Durchblick gesucht. Eine ständige Mitgliederversammlung im Netz könnte Probleme lösen – doch der Parteitag in Bochum ließ eine...Foto: dapd

Berlin - Nach dem Bundesparteitag in Bochum wird der Unmut innerhalb der Piraten immer größer. Mangelnde Entscheidungsfähigkeit, eine basisdemokratische Selbstblockade und fehlende Solidarität – all das wurde am Montag aus den eigenen Reihen zum Teil heftig kritisiert.

Zwei intern bekannte Berliner Piraten, Stephan Urbach und Philip Brechler, äußerten ihren Unmut in einem Interview mit der Onlineausgabe des Magazins „Cicero“. „Mein Gefühl gerade ist: Das ist nicht meine Partei”, sagt Urbach. „Vielen Piraten fehlt die politische Bildung“, sekundiert Brechler.

Ihre Kritik richtet sich unter anderem gegen bestimmte Verfahrensweisen. Urbach nennt es „demokratisch höchst fragwürdig“, dass über einen Antrag zum Thema Inklusion gleich dreimal abgestimmt wurde, weil dem Plenum eine umstrittene Formulierung schlicht nicht aufgefallen war. Wesentlich häufiger als bei vorangegangenen Parteitagen wirkte das Führungspersonal beim Parteitag machtlos gegenüber der Basis. Die war mit ihrem Wankelmut und ihrer Uninformiertheit nicht unbedingt eine Werbung für basisdemokratische Verfahren. Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze machte ihrem Ärger in einem Blog Luft, nachdem sie mit einem Antrag für eine Art parteiinternen Länderfinanzausgleich donnernd gescheitert war: „Ich dachte bisher, ich wäre in einer Partei, in der die Piraten füreinander einstehen, sich vertrauen und Gerechtigkeit wichtig finden.“ Sie sei „traurig“ und „enttäuscht“.

Dass auch eine wie Goetze für vermeintliche Ermächtigungsbestrebungen abgestraft wird, passt ins Bild einer Partei, die – aus Angst, von Machtkartellen unterwandert zu werden – oft nicht einmal Autorität zulassen will, die auf Kompetenz basiert. Der Bundesparteitag sei „nun einmal das höchste Organ und hat immer recht“, schreibt Goetze bitter. Dass eine ständige Mitgliederversammlung im Netz als Lösung im Raum steht, erscheint da nur konsequent. Doch ein Antrag darüber flog kurzfristig von der Tagesordnung – und das machte auch Parteichef Bernd Schlömer betroffen. „Eine Partei, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, Inhalte anders, nämlich digital, zu entwickeln, muss sich dieser Frage irgendwann stellen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Zudem löste am Montag ein ominöses Basisbegehren zur baldigen Neuwahl des Bundesvorstands Unruhe aus. Der wollte eigentlich bis nach der Bundestagswahl kommendes Jahr im Amt bleiben, um keine Zeit für Personaldebatten zu opfern. Sicher scheint nur eins: Die politischen und organisatorischen Leistungsträger der Partei wollen sich nicht mehr unwidersprochen von der Basis gängeln lassen. Ob die dann noch ihre Leistungsträger stützt, ist nur eine von vielen offenen Fragen. Johannes Schneider

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