• Keine Demokratie mit Schwächen, sondern die Verleugnung des demokratischen Prinzips (Kommentar)

Politik : Keine Demokratie mit Schwächen, sondern die Verleugnung des demokratischen Prinzips (Kommentar)

Jerzy Ma¿cków

Die Demokratie sei wie eine Giraffe, erzählte man in Russland der kommunistischen Ära. Wer sie einmal gesehen habe, werde sie niemals vergessen. Und wie ist es heutzutage um die russische Demokratie bestellt? Glaubt man den meisten Russen, dann ist das größte Land der Erde ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kommunismus durchaus eine Demokratie - wenngleich eine mit einigen Schwächen.

Manche Politologen nennen Russland deshalb eine "defekte" Demokratie. Das erscheint weniger sinnvoll. Die Demokratie ist ein sich stets weiter entwickelndes politisches System, das sich dem Ideal der Volksherrschaft lediglich annähern kann. Insofern ist jede Demokratie irgendwie "defekt", in größerem Maße in Russland, in kleinerem in den etablierten westlichen Systemen. Davon zeugen die jüngsten Entwicklungen in Deutschland, wo im Kern des Regierungsapparats jahrelang Rechtsbruch oder sogar Verfassungsbruch betrieben wurde. Ebenso kommt es in anderen Demokratien regelmäßig zu Skandalen und Affären, die belegen, dass Menschen immer wieder gegen die Prinzipien und Spielregeln des demokratischen Systems verstoßen. Auch die Wähler treffen ab und zu die "falsche" Wahl, entscheiden sich - aus welchen Gründen auch immer - für fragwürdige Politiker. Und Politiker erweisen sich als machtsüchtige Karrieristen. Doch selbst ein Regierungschef, der jahrelang die Verfassung verletzt, ist nicht imstande, eine innerhalb der politischen Eliten und der politisch interessierten Bevölkerung gefestigte Demokratie zu zerstören. Eine funktionierende Demokratie ist daran zu erkennen, dass Verstöße gegen ihre Prinzipien und Spielregeln relativ schnell aufgedeckt und korrigiert werden. In einer Demokratie nach diesem Verständnis können die Menschen versagen; das demokratische System wird es nicht.

In Russland herrscht ein geradezu umgekehrtes Demokratieverständnis vor. Dort werden die Funktionsweise und die Zukunft der Demokratie stets vom guten Willen des politischen Führers abhängig gemacht. Demnach wird sich ein russischer Staatspräsident guten Willens schon darum bemühen, die Spielregeln und Prinzipien des demokratischen Verfassungs- und Rechtsstaates nur dann zu verletzen, wenn ihm dies als absolut unausweichlich erscheint. So eine Situation könne insbesondere dann auftreten, wenn die geltenden Gesetze schlecht seien und deshalb umgangen werden müssen. Nach dieser Argumentation sind die Probleme Russlands zu groß, als dass man ihnen allein mit den Mitteln eines demokratischen Verfassungsstaates beikommen könnte. Das demokratische System ist danach nicht so wichtig und schon gar nicht ein unumstößliches Prinzip. Sondern es darf je nach den Umständen aus guten Gründen ausgesetzt werden. Entscheidend komme es vielmehr auf die Machthaber und ihre Gesinnung an.

Leider lassen sich die meisten westlichen Beobachter auf dieses russische "Demokratieverständnis" ein. Anstatt darauf hinzuweisen, dass auf solch einer ideellen Basis niemals ein demokratischer Verfassungs- und Rechtsstaat aufgebaut werden kann - was eine wichtige Unterstützung für die kleine, aber beständige Minderheit der russischen Demokraten wäre -, hoffen sie, der amtierende russische Präsident, Wladimir Putin, werde undemokratische Herrschaftsmethoden umsichtiger als sein Vorgänger einsetzen. Kann man von Putin tatsächlich mehr erwarten als in der Vergangenheit von Boris Jelzin?

Um das einzuschätzen, genügt es nicht, Putins politisches Programm zu studieren, in dem er sich ausdrücklich zur Demokratie und Modernisierung seines Landes bekennt. Weit wichtiger ist es, sein Handeln zu analysieren. Sein Auftreten als amtierender Staatspräsident lässt ihn leider als einen Politiker erscheinen, der die unter demokratischen Gesichtspunkten äußerst fragwürdige Herrschaftspraxis seines Vorgängers fortsetzen will. Er missbraucht seine Vollmacht, Dekrete (Ukas) zu erlassen, spielt sich also als Gesetzgeber auf. Damit verletzt er wie Jelzin das Prinzip der Gewaltenteilung und stellt sich über die russische Verfassung, nach der das Parlament der Gesetzgeber ist.

Putin missbraucht zudem sein Amt als Premierminister, um seine Chancen zu erhöhen, am 26. März zum Präsidenten der Russländischen Föderation gewählt zu werden. Somit setzt er die unter Jelzin zur fatalen Regel gewordene Praxis fort, die Ergebnisse der formell freien Wahlen durch administrative Maßnahmen zu beeinflussen.

Schließlich führt Putin den verbrecherischen Krieg in Tschetschenien, um seine Popularität zu festigen. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die tschetschenische Zivilbevölkerung, die langfristige Position Russlands im Kaukasus und die immensen Kosten für sein armes Land. Auch da folgt er einer unsäglichen Tradition der russischen Politik: Was gut für den Herrschenden sei, sei auch für Russland gut.

Alles weist darauf hin, dass Putin die Präsidentenwahl Ende März gewinnen wird. Für seinen Sieg reicht es aus, wenn das Land bis zum Stichtag stabil bleibt. Aus diesem Grund ist der Regierungsapparat derzeit fast ausschließlich damit beschäftigt, den Eindruck von Stabilität zu vermitteln.

Die demokratische Zukunft Russlands hängt allerdings nicht vom politischen Schicksal Putins ab, sondern unentrinnbar davon, ob die demokratischen Politiker und die sonstigen Anhänger der Demokratie in der russischen Gesellschaft der Allmacht des Staatspräsidenten wirksam Paroli bieten können. Sie müssen imstande sein, ihn zu zwingen, allein nach den Regeln des demokratischen Verfassungsstaates zu handeln.

Diese Chance werden die russischen Demokraten allerdings erst bekommen, wenn die heute noch überbordende Popularität Putins im Volk zurückgeht. Das wird eintreten, sobald die moralischen und materiellen Kosten des Tschetschenienkrieges für alle sichtbar werden und die ökonomische Lage der Bevölkerung neue Entbehrungen abverlangt. Das wird es für Russland nicht einfacher machen, seinen Weg zur Demokratie zu finden. Dass es aber nach diesem Weg in absehbarer Zeit wird suchen müssen, daran kann kein Zweifel bestehen.Der Autor ist Dozent für Politologie an der Europa-Universität in Frankfurt (Oder).

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