Politik : Keine doppelte Verurteilung trotz Kindesentziehung

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Karlsruhe - Ein Algerier, der seit sechs Jahren die Heimkehr seiner Tochter nach Deutschland verhindert, muss aus dem Gefängnis freigelassen werden. Das Bundesverfassungsgericht gab mit seinem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss der Beschwerde des in Darmstadt lebenden Mannes statt, der zum zweiten Mal wegen Kindesentziehung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war.

Die 1995 geborene Tochter war – mit Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter – 2001 zu Verwandten nach Algerien gereist, kann aber von dort nicht mehr zurück, weil für die Ausreise nach Landesrecht das notariell beurkundete Einverständnis des Vaters nötig ist. Der weigert sich, offenbar um seine Ex-Frau wegen seiner drohenden Abschiebung unter Druck zu setzen. Das Landgericht Darmstadt hat ihn zwei Mal wegen Kindesentziehung verurteilt – 2003 zu zweieinhalb, 2005 zu drei Jahren Haft. (Az.: 2 BvR 1895/05 – Beschluss vom 27.12.2006) Laut Karlsruhe verstößt eine wiederholte Verurteilung wegen ein und derselben Tat gegen das Schuldprinzip. Der Mann sei im zweiten Prozess wohl wegen Ungehorsams gegenüber der Justiz bestraft worden, um sein Einverständnis zu erzwingen. „Ungehorsam ist einem rechtsstaatlichen Strafrecht als Strafgrund fremd“, stellte eine Kammer des Zweiten Senats fest. Das Landgericht hatte den ersten Prozess als „Zäsur“ gesehen, die den Angeklagten hätte zur Einsicht bringen müssen, und war deshalb von einer neuen Straftat ausgegangen. dpa

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