"Keine Dringlichkeit : Schäuble will geplante Reform der Mehrwertsteuer auf Eis legen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es mit der Reform der Mehrwertsteuer offenbar nicht eilig.

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In Koalitionskreisen wurde am Dienstag ein entsprechender Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ im Grundsatz bestätigt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) erklärte, die Reform habe „keine Dringlichkeit“ und solle erst wieder erörtert werden, wenn Schäuble aus dem Krankenhaus zurück sei. Aus der FDP-Bundestagsfraktion hieß es hingegen, die im Koalitionsvertrag verabredete Kommission zur Überprüfung der abgesenkten Mehrwertsteuersätze müsse bald eingerichtet werden. In der CDU gibt es gegen das Vorhaben inzwischen Bedenken.

Die Steuerermäßigung für Lebensmittel, aber auch für Printprodukte und Kulturleistungen gilt als kaum antastbar. Über eine Rücknahme des umstrittenen Hotelsteuerrabatts würde die FDP mit sich reden lassen, CSU-Chef Horst Seehofer besteht aber intern auf der Milliardenvergünstigung. Damit stünden nur noch Klein-Posten zur Verfügung. Während die FDP das Projekt weiter verfolgen will, fürchten Unionspolitiker den Unmut der Verlierer.

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