Politik : Keine Einigung auf Bafög-Reform in Bonn

TISSY BRUNS

Ministerpräsidenten heben nur Förderung an / 30 000 Studenten aus ganz Deutschland demonstrierenVON TISSY BRUNS BONN.Während in Bonn 30 000 Studenten demonstrierten, konnten sich die Ministerpräsidenten der Länder nur auf eine geringfügige Anhebung der Bafög-Sätze einigen.Eine Verständigung über eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung kam bei den Beratungen der Länderchefs, die auch mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zusammentrafen, nicht zustande.Bei Krawallen am Rande der Demonstration gab es drei Verletzte. Nach anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist die Neuordnung der Studienfinanzierung damit für diese Legislaturperiode gescheitert.SPD-Chef Oskar Lafontaine forderte mehr Mittel für Hochschulen und Ausbildungsföderung.Studenten aus dem gesamten Bundesgebiet kamen nach Bonn.Sie zogen in zwei großen Marschsäulen auf die Bonner Hofgartenwiese, wo am Nachmittag eine Kundgebung stattfand.Auf Transparenten waren vor allem Forderungen zu lesen, die auf eine Verbesserung der Ausbildungsförderung zielten.Vereinzelt kam es am Rande der Demonstration zu Versuchen, in die Bannmeile einzudringen.Dabei flogen Feuerwerkskörper auf die Sperrgitter.Nach Aussagen von Polizei und Studentensprechern handelte es dabei um Aktionen einer isolierten Gruppe aus der autonomen Szene.Drei Menschen wurden dabei verletzt.Am Mittag waren die Ministerpräsidenten im Regierungsviertel zu ihrer Beratung zusammengekommen, unter denen das Bundesausbildungsförderungsgesetz einer der wichtigsten Punkte war.Nach den Beratungen im Vorfeld des Treffens war die angestrebte grundlegende Reform unwahrscheinlich geworden, da zwischen Ländermehrheit und Bund kein Kompromiß zustandegekommen war.Die Ministerpräsidenten einigten sich lediglich auf eine geringe Anhebung der Elternfreibeträge um sechs und der Förderungsätze um zwei Prozent.Damit würde die Ausgaben von Bund und Ländern für die Ausbildungsförderung weiter bei 2,37 Milliarden Mark liegen.Das von den SPD-Kultusministern befürwortete Drei-Körbe-Modell einer grundlegenden Reform war auch bei sozialdemokratischen Länderfinanzministern auf Skepsis gestoßen.Das Drei-Körbe Modell sieht anstelle von Kindergeld und Elternfreibeträgen für die Eltern eine Sockelförderung für alle Studenten vor.Darauf aufbauend soll eine familienabhängige Förderung für bedürftige Studenten gewährt werden.Das von Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) bevorzugte sogenannte Bayern-Modell bindet Kindergeld, Steuerfreibeträge und Förderung dagegen stärker als bisher an nachgewiesene Studienleistungen.Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber(CSU und die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) kündigten Bundesratsinitiativen für ihre Modelle an.Der hochschulpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Berninger, sagte, das Thema Bafög bliebe auf der Tagesordnug.Für den Fall einer rot-grünen Koalition würde seine Fraktion erneut das Fonds-Modell vortragen.Danach soll jeder Student elternunabhängig gefördert werden, das Geld aber zurückzahlen müssen.Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine kündigte die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer an.

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