Politik : Keine Einigung bei Kfz-Steuer Differenzen mit Ländern verzögern Projekt weiter

Berlin - Die umstrittene Reform der Kfz-Steuer wird immer mehr zur Hängepartie. Das Bundeskabinett wird den Beschluss zur geplanten Umstellung von der Hubraum- auf eine Schadstofforientierung womöglich bis zum Herbst verschieben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwartet, dass die Umstellung erst 2010 und damit ein Jahr später als geplant in Kraft treten könnte. Auch ein Scheitern wird in Koalitionskreisen nicht mehr ausgeschlossen.

Grund sind Differenzen, wie mit älteren Fahrzeugen umgegangen werden soll und wie Anreize für schadstoffärmere Pkw aussehen könnten. Zudem will Berlin neue EU-Vorgaben abwarten, die bis Herbst angekündigt sind. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ging am Montag in Berlin davon aus, dass die Kfz-Steuer noch nicht Teil des zweiten Klimaschutzpakets sein werde, das am 18. Juni im Kabinett beraten werden soll.

Die Kfz-Steuer-Umstellung sei eine „Sonderrolle“ und eine „besonders schwierige“ Frage, sagte Wilhelm. In den Ressorts, aber auch in den Ländern gebe es unterschiedliche Erwartungen. „In dieser Frage gibt es bisher kein Modell, das all diesen Erwartungen gerecht wird.“ Hinzu kämen neue europarechtliche Vorgaben, die innerhalb der nächsten sechs Monate zu erwarten seien. Auch der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte, es gebe noch kein zufriedenstellendes Modell.

Verzögerungen ergeben sich auch durch Forderungen der Länder, die Kfz-Steuer komplett an den Bund zu übertragen und gegen Einnahmen aus einer anderen Steuer zu tauschen. Dies wird auch im Rahmen der Föderalismusreform II von Bund und Ländern beraten.

In der CSU stößt die Einführung einer CO2-orientierten Kfz-Steuer angesichts hoher Benzinpreise und der Landtagswahl in Bayern auf Widerstand. CSU- Chef Erwin Huber sagte, in nächster Zeit stehe keine Änderung an. Angesichts steigender Spritpreise sei eine höhere Kfz- Steuer für alte Fahrzeuge derzeit auch nicht verantwortbar. Er gehe davon aus, dass die Umstellung zurückgestellt werde, bis in der Föderalismuskommission die Steuer insgesamt neu geregelt werde. dpa

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