Politik : Keine Einigung bei Umgang mit Intensivtätern

Berlin - Trotz eines Kabinettsbeschlusses streiten Union und FDP weiter über die Reform der Sicherungsverwahrung. Politiker der Union verwiesen am Dienstag in Berlin darauf, dass es bei dem Thema noch keine abschließende Einigung gebe. Die Pläne seien für die Union so nicht zustimmungsfähig. Das FDP-geführte Justizministerium reagierte darauf mit Unverständnis. Die im Kabinett verabschiedeten Eckpunkte für die Reform waren von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegt worden. Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte, die Eckpunkte seien als Ausgangspunkt für weitere Gespräche zu verstehen. Dies sei im Kabinettsbeschluss auch so formuliert. Strittig sei vor allem die nachträgliche Sicherungsverwahrung. „Bei dem Thema gab es bislang keine Einigung zwischen Union und FDP, deswegen können wir auch keine aufkündigen“, sagte der CDU-Politiker.

Nach den Plänen von Leutheusser-Schnarrenberger soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft werden. Den Plänen zufolge soll es eine Sicherungsverwahrung nur noch geben, wenn diese im Urteil vorgesehen ist. Der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, erklärte, die Union habe die Pläne in der Bundesregierung und auch auf der Justizministerkonferenz fast einstimmig unterstützt. Der Kabinettsbeschluss setze die Koalitionsvereinbarung um und ziehe die Lehren aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vom vergangenen Dezember. dpa

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