Politik : Keine Einigung beim Geld für Krippen

Treffen zwischen Steinbrück und Leyen

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Berlin - Bei der Finanzierung von rund 500 000 neuen Krippenplätzen bis 2013 deutet sich nach wie vor kein für alle Seiten gangbarer Weg an. Nach dem Treffen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwochnachmittag sagten beide MInister lediglich, man sei „optimistisch“, eine gemeinsame Lösung zu finden. Mit einem letztendlichen Ergebnis könne jedoch noch nicht sehr bald gerechnet werden. Offen blieb auch, ob Union und SPD bereits am kommenden Montag im Kreis der Koalitionsspitzen zu einem Ergebnis kommen werden.

Hintergrund ist das Einsehen beider Koalitionsseiten darüber, dass es zum Erreichen des Krippen-Ausbauzieles nicht genügt, dass sich der Bund auf ein Investitionsprogramm von einigen hundert Millionen Euro pro Jahr bis 2013 beschränkt. Denn Kommunen und Länder behaupten, gerade der Betrieb der Krippen sei teuer. Einige Länder erheben deshalb die Forderung einer Verschiebung von Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer an die Länder. Grundsätzlich wird das sowohl von der Regierungs- als auch von der Koalitionsseite abgelehnt. Die Krippenfinanzierung sei „eine Aufgabe der Bundesländer und muss auch dort finanziert werden“, sagte etwa der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider. Insofern lehne auch er die Verschiebung des Umsatzsteueraufkommens zu den Ländern ab. Allerdings mit einer Einschränkung: Dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

Wenn dieser Anspruch für jedes Kind gesetzlich festgelegt ist, hat der Bund nicht nur eine Gewähr dafür, dass das Geld in den Etats der Länder auch für den Krippenbau verwandt wird. Die SPD, deren Kernforderung der Rechtsanspruch ist, könnte auch für sich reklamieren, neben der Union ein wesentliches Stück großkoalitionärer Familienpolitik mitbestimmt zu haben. asi

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