Politik : Keine Einigung über Haushalt der EU

Brüssel - Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Europaparlament über das EU-Budget für das kommende Jahr sind endgültig gescheitert. Eine Delegation des Europaparlaments verließ die Beratungen mit den Vertretern der EU-Länder nach kurzer Zeit wieder, da keine gemeinsame Basis gefunden worden sei, sagte ein EU-Diplomat am Dienstagabend. Die EU-Kommission muss jetzt einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen.

Parlamentspräsident Martin Schulz hatte bereits kurz zuvor angekündigt, die Parlamentsvertreter würden zum letzten Verhandlungstermin nicht erscheinen, weil die Mitgliedstaaten uneins über den Nachtragshaushalt für 2012 in Höhe von knapp neun Milliarden Euro seien. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatte vergeblich versucht, die Verhandlungen doch noch zu ermöglichen.

Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag ergebnislos auseinander gegangen. Acht Staaten – neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch Schweden, die Niederlande, Finnland, Dänemark, Österreich – beantragten, für die Finanzlücke nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen, deren Gesamthöhe sie auf 15 Milliarden Euro veranschlagen. Doch die EU-Kommission wandte ein, dieses Geld sei bereits vergeben.

Die SPD-Europaabgeordnete und Vize- Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jutta Haug, erklärte: „So zu tun, als ob man die Lösung auf das nächste Haushaltsjahr 2013 verschieben könnte, ist völlig unseriös und damit inakzeptabel.“ Die Haushaltsexpertin der Grünen im EU-Parlament, Helga Trüpel, erklärte, mit der Weigerung, den Nachtragshaushalt zu genehmigen, werde der Rat „vertragsbrüchig“, da die Zahlungen 2011 ausdrücklich zugesagt und Bedingung für eine Zustimmung des Parlaments zum Haushalt 2012 gewesen seien. Auch beim Budget 2013 liegen die Positionen weit auseinander.

Die EU-Kommission verlangt für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag um fünf Milliarden Euro kürzen. AFP

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