• Keine Einigung über Stasi-Akten-Gesetz Fraktionsübergreifende Runde vertagt Suche nach Konsens

Politik : Keine Einigung über Stasi-Akten-Gesetz Fraktionsübergreifende Runde vertagt Suche nach Konsens

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Berlin (dpa). Unmittelbar vor der ersten Lesung haben sich die Bundestagsparteien am Freitagnachmittag noch nicht auf eine gemeinsame Lösung bei der anstehenden Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes einigen können. Die überfraktionelle Runde, an der auch die Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler und der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Fritz Rudolf Körper teilgenommen hatten, vertagte sich auf Montagabend.

Dem Bundestag liegen jetzt ein rot-grüner Gesetzentwurf und ein Abänderungsvorschlag der Union vor. Eine Aussprache war bei der ersten Lesung am Freitag nicht vorgesehen. Sowohl die Koalition als auch die Opposition unterstrichen ihren Einigungswillen. „Wir suchen weiter nach gemeinsamen Lösungen“, sagte der CDU-Innenexperte Hartmut Büttner. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich bereits am nächsten Mittwoch damit befassen.

Mit einer Gesetzesänderung sollen Konsequenzen aus dem Grundsatzurteil zu den Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) gezogen werden, die laut Bundesverwaltungsgericht unter Verschluss bleiben müssen. Außerdem soll eine Schwärzung von Akten unterbleiben.

Über die ersatzlose Streichung des Paragrafen 14 sind sich alle einig. Danach könnten von 2003 an personenbezogene Passagen in den Akten auf Antrag der Betroffenen geschwärzt werden. Wichtige Informationen für die DDR-Forschung wären damit für immer verloren.

Strittig ist, ob Akten von Personen der Zeitgeschichte auch gegen deren Willen veröffentlicht werden dürfen. Die Opposition möchte das letzte Wort den betroffenen Stasi-Opfern überlassen.

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