Politik : „Keine Entwaffnung“ Aus der Rede Powells

vor dem UN-Sicherheitsrat

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USAußenminister Powell sagte bei der Vorlage von Beweisen für irakische Verstöße in New York unter anderem:

„Dies ist ein wichtiger Tag für uns alle. (. . .) Was Sie sehen werden, ist eine Anhäufung von Fakten und Besorgnis erregenden Verhaltensmustern. (. . .) Die Fakten des irakischen Verhaltens zeigen, dass Saddam Hussein und sein Regime keine Anstrengungen zur Entwaffnung unternommen haben, die von der internationalen Gemeinschaft verlangt worden sind. (. . .)

Der Irak hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, dem Mandat des Sicherheitsrates zu entsprechen. Stattdessen war es der Plan, (. . .) die Inspekteure mit nutzlosen Informationen über Iraks zulässige Waffen zu überfluten. (. . .) Saddam und sein Regime tun alles Mögliche, um sicherzustellen, dass die Inspekteure absolut nichts finden (. . .)

Dies sind nicht Behauptungen. Wir geben Ihnen Fakten und Schlussfolgerungen auf der Basis solider geheimdienstlicher Erkenntnisse. (. . .) Ich halte die Schlussfolgerung (dass sich der Irak schwer wiegender Verletzungen der UN-Resolution schuldig gemacht hat) für unbestreitbar und unleugbar. Der Irak hat sich jetzt selbst der Gefahr ernster Konsequenzen (. . .) ausgesetzt. Und dieses Gremium (der Sicherheitsrat) setzt sich selbst der Gefahr der Bedeutungslosigkeit aus, wenn es dem Irak erlaubt, sich seinem Willen weiter zu widersetzen, ohne wirksam und unverzüglich zu antworten. (. . .)

Wir haben (die Resolution) 1441 nicht mit der Absicht verfasst, in den Krieg zu ziehen. Wir haben 1441 verfasst, um dem Irak eine letzte Chance zu geben. Bis jetzt hat der Irak diese letzte Chance nicht genutzt. Wir dürfen nicht vor dem zurückschrecken, was immer vor uns liegt. Wir dürfen nicht unsere Pflicht und unsere Verantwortung für die Bürger der Länder verletzen, die in diesem Gremium (dem Sicherheitsrat) vertreten sind. (. . .)“ dpa

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