Politik : Keine Ermittlungen gegen Heide Simonis

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Kiel (Tsp). Entgegen anders lautender Berichte wird es keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) geben. Darauf weist ihr Anwalt Johannes Eisenberg hin. In den Berichten hatte es geheißen, dass gegen Simonis wegen des Verdachts ermittelt werde, eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben zu haben. Es gab tatsächlich eine Strafanzeige wegen dieses Vorwurfs. Die Staatsanwaltschaft hat aber nach Angaben von Eisenberg bestätigt, dass sie nach Einleitung des Emittlungsverfahrens dieses sofort wieder einstellt, da der Verdacht offensichtlich unbegründet sei.

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