Keine "Ewigkeitsgarantie" für CDU: Seehofer will bundesweite CSU nicht ausschließen

Angesichts des Streits zwischen CDU und CSU um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer ein bundesweites Antreten seiner Partei nicht generell ausgeschlossen. Er halte es "nach wie vor für richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben."

Für Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) steht trotz der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine bundesweite Ausdehnung der CSU nicht zur Debatte. "Die Fraktionsgemeinschaft steht nicht infrage", sagte Söder am Donnerstag nach der Veröffentlichung der Aussagen seines Parteichefs im Deutschlandfunk. Die CSU habe kein Interesse daran, eine "nationale Rechtspartei" zu sein. Söder betonte, die CDU dürfe die Schlappen bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag nicht einfach vom Tisch wischen. Die Schwesterpartei müsse sich bundesweit um Wähler am rechten Rand kümmern. "Man darf nicht nur nach links rücken. Da lässt man rechts Platz frei", warnte Söder.

Gemeinsame Bundestagsfraktion der CDU und CSU seit 1949

CDU und CSU bilden seit 1949 eine gemeinsame Bundestagsfraktion. Beide Parteien haben ausgemacht, dass die CSU in Bayern bei Bundestagswahlen antritt, die CDU im übrigen Deutschland. Nur einmal gab es in der Geschichte Bestrebungen, die Abmachung zu brechen - 1976 beschloss die CSU unter Franz Josef Strauß, das Bündnis zu kündigen. Nach der Drohung der CDU, dann ihrerseits in Bayern antreten zu wollen, ließ Strauß das Projekt wieder fallen.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer forderte erneut eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik: "Wenn es wirklich so käme, wie die Kanzlerin angekündigt hat, würde die Union ihren Sinkflug, der am vergangenen Sonntag streckenweise zu einem Sturzflug wurde, fortsetzen." Als Aufruf zum Putsch gegen Angela Merkel (CDU) will er seine Kritik aber nicht verstanden wissen: "Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin." Es gebe nur "in einem Punkt" eine "massive Differenz", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Seehofer: Wir wollen keine volle Visafreiheit für alle Türken

Für die Verhandlungen mit der Türkei über die Flüchtlingsfrage bekräftigte Seehofer die Forderungen der CSU: "Wir wollen keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Wir wollen keine volle Visafreiheit für alle Türken - wenn, dann nur für die türkische Wirtschaft." Es müsse vermieden werden, die innenpolitischen Probleme der Türkei durch eine volle Visafreiheit nach Deutschland zu holen, sagte er und nannte als Beispiel den Kurdenkonflikt.

Zudem sei nicht akzeptabel, "dass am Ende der Verhandlungen ein Flüchtlingskontingent steht, das ausschließlich Deutschland zu stemmen hat", sagte Seehofer weiter. Außerdem müsse die Bundesregierung deutlich machen, "dass die Türkei Verpflichtungen hat, was Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Beachtung der Menschenrechte angeht". Merkel und Seehofer hatten am Mittwochabend mehr als drei Stunden über die Flüchtlingspolitik und andere Streitthemen beraten. Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es nach Angaben aus Unionskreisen auch um den Ausgang der drei Landtagswahlen am Sonntag, bei denen die rechtspopulistische AfD jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt hatte. (dpa/AFP)