Politik : „Keine Extrawurst für Fischer“

Von der Vergabepraxis profitieren Schleuser – CDU-Obmann Jürgen Gehb sieht Mitschuld des Ministers

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Was soll durch den VisaAusschuss geklärt werden?

Unabhängige Gerichte in Köln, Memmingen und Dresden haben Schleusern und Menschenhändlern einen „Strafrabatt“ wegen des Fehlverhaltens des Auswärtigen Amtes eingeräumt und massive Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Diese dubiose Visapraxis soll mit dem schärfsten Instrument der parlamentarischen Kontrolle geklärt werden. Beim „Schleuserausschuss“ geht es aber nicht um einzelne Mitarbeiter an den Botschaften und deren individuelle Verfehlungen. Dies ist Angelegenheit der Gerichte. Es geht um die politische Leitung des Auswärtigen Amtes. Ohne die neue Visapolitik hätte es die verantwortungslose Leichtigkeit der Einreise von Schwarzarbeitern oder zur Prostitution gezwungener Frauen wahrscheinlich nicht gegeben. Ob dies vorwerfbare Schuld ist, ob hier ein Rechtsbruch systematisch vorbereitet wurde, all dies wird im Untersuchungsausschuss zu klären sein.

Sind die vom Auswärtigen Amt eingeräumten Missstände nicht längst beseitigt?

Dies wird man sich genau anschauen müssen. Kein Staatsanwalt und kein Gericht stellt gegen einen „kleinen“ Bürger ein Strafverfahren ein, nur weil dieser behauptet, er hätte sein Verhalten jetzt geändert. Daher gibt es auch keinen Grund, auf diesen Untersuchungsausschuss zu verzichten, oder einem Minister eine „Extrawurst“ zu braten.

Zielt dieser Ausschuss darauf, den Ruf von Außenminister Fischer zu beschädigen?

Für manchen grenzt es schon an Majestätsbeleidigung, dass Minister Fischer nur in den Dunstkreis einer Fehlentscheidung gestellt wird. Doch niemand steht außerhalb von Recht und Gesetz. Herr Fischer ist Chef des Auswärtigen Amtes und muss für mögliche Missstände in seinem Haus die Verantwortung übernehmen.

Wird die Arbeit des Gremiums politisch der Koalition oder Opposition nutzen?

Ich hoffe, dass Deutschland den Nutzen daraus ziehen wird. Denn Weltoffenheit muss immer auch mit Sicherheit gepaart sein. Ob dies bei der Visapolitik unter Minister Fischer immer der Fall war, daran habe ich schon meine Zweifel.

Die Fragen stellte Hans Monath.

Jürgen Gehb (52)

ist seit 1998

Bundestagsabgeordneter für die CDU.

Der Jurist ist Vater zweier Kinder und

Obmann der Unionsfraktion im

Visa-Ausschuss.

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