Politik : „Keine Fehler gemacht“

SPD- und Grünen-Politiker stellen sich hinter Ministerin Schmidt

Cordula Eubel

Berlin . Politiker von SPD und Grünen haben sich am Sonntag hinter Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) gestellt. „Im Gesetz zur Gesundheitsreform stecken keine handwerklichen Fehler“, sagte die SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch dem Tagesspiegel. Auch die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer sagte dieser Zeitung, die Reform sei „sehr gut vorbereitet“ gewesen. Sie habe eine große Tragweite. Die Neuerungen müssten und würden sich erst noch einspielen. Schaich-Walch gab zu, dass es am Anfang des Jahres „ein wenig geknirscht hat“. Bei den umfangreichen Änderungen, die das Gesetz für 70 Millionen Versicherte sowie Ärzte und Krankenkassen mit sich bringe, sei das aber nicht überraschend. Schließlich sei erstmals eine Praxisgebühr eingeführt worden, und der Bereich der Zuzahlungen sei komplett neu geordnet worden.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller hatte dem Tagesspiegel am Sonntag gesagt, durch die Fülle der Reformaktivitäten passierten mehr Fehler als sonst, und als Beispiele die Gesundheits- und die Pflegereform genannt. Er betonte nun jedoch, dass er keine Rücktrittsforderung an Schmidt gestellt habe. Das sei „Quatsch“. Er habe die Debatte um die Gesundheitsreform nicht personalisieren wollen, sondern im Gegenteil um Verständnis dafür werben wollen, dass in schwierigen Phasen auch mal Fehler passieren.

Schaich-Walch sagte, es sei „ein bisschen zu einfach“, nur die Ministerin dafür verantwortlich zu machen. Bei den Grünen hieß es, die Äußerungen Müllers seien „nicht besonders hilfreich“. Die Praxisgebühr hätte auch nach zehn Planspielen noch Aufregung verursacht. „Das hat die Union uns reingedrückt. Dafür kann man die Ministerin nicht haftbar machen“, war aus der Fraktion zu hören. Müller hatte angeregt, man hätte vorher ein Planspiel mit der Selbstverwaltung machen sollen, „um zu testen, ob alles funktioniert“.

Schartau mahnt Schröder

Der SPD-Landeschef in NRW, Harald Schartau, mahnte derweil den Kanzler, „Eskapaden“ seiner Mitstreiter zu stoppen. „Unausgegorenen Ideen“ wie zum Umzug des Bundeskriminalamts, zu Betriebsrenten, zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Autobahn-Maut müsse Schröder „einen Riegel vorschieben“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

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