Politik : Keine Frage

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Die Deutschen werden nicht gefragt. Ein Referendum zur europäischen Verfassung wie in Spanien, Frankreich und vielen anderen EUStaaten ist in Deutschland nicht vorgesehen. Zwar wurde in den vergangenen Monaten immer wieder über die Einführung von Referenden debattiert, doch das rot-grüne Projekt, Volksentscheide möglich zu machen, ist über die politische Diskussion bislang nicht hinausgekommen. Die Frage, ob die Bundesbürger auch über die EU-Verfassung oder den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union abstimmen sollten, heizte den Parteienstreit weiter an – und rückte eine Einigung zunächst in weite Ferne .

Die Deutschen müssen daher bei der europäischen Verfassung auf das Votum der von ihnen gewählten Abgeordneten vertrauen. Der Bundestag wird die europäische Verfassung ratifizieren. Das soll er allerdings noch vor der in Frankreich geplanten Volksabstimmung tun, um den Nachbarn eine Entscheidungshilfe zu geben. Eine Zustimmung des Bundestages gilt trotz aller Auseinnandersetzungen der Parteien über die Entwicklung in der Europäischen Union als sicher. Und deshalb hatte Paris den deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) darum gebeten, dass das Berliner Parlament möglichst „ zeitnah“ zum französischen Referendum abstimmt. Die Ratifizierung in Deutschland dürfte nun im Mai oder Juni stattfinden. uls

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