Politik : „Keine Füchse für Israel“

Staatssekretär: Grundgesetz verbietet Teilnahme an Angriffskrieg

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Berlin (hmt). Der israelischen Bitte nach Lieferung des Transportpanzers Fuchs will die Bundesregierung offenbar nicht entsprechen. Dagegen ist CDUChefin Angela Merkel für den Export. Über Israels Wünsche werden Regierungsvertreter beider Länder kommende Woche in Berlin verhandeln.

Grünen-Chefin Claudia Roth und der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans Georg Wagner (SPD), sagten, die Anfrage müsse abgelehnt werden. „Wenn man die Rüstungsexportrichtlinien zugrunde legt, kann es keine Zustimmung geben", sagte Roth dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch für Israel gelte, dass Rüstungsgüter weder bei Eskalations-Gefahr noch in Krisenregionen exportiert werden dürften. „Diese Kriterien sind hier eindeutig gegeben.“ Es sei nicht auszuschließen, dass die Panzer in Palästinensergebieten eingesetzt würden. Die Lieferung von Patriot-Abwehrraketen begrüßte Roth. „Es ist historische Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass Israel vor einem Angriff von außen geschützt wird." Wagner sagte, es sei „absolut sicher“, dass der Sicherheitsrat den Export nicht genehmigen werde. Laut Agentur ddp begründete er dies auf dem Landesparteitag der Saar-SPD mit den Worten, das Grundgesetz verbiete die Teilnahme an einem Angriffskrieg. Ein Sprecher wollte die Aussagen weder bestätigen noch kommentieren.

In der Koalition gibt es indes auch Befürworter der Lieferung. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe, verwies auf Israels „besonderes Schutzbedürfnis, das nicht theoretisch, sondern ganz real“ sei.

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