Politik : Keine Fusion von BKA und Bundespolizei

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne für eine Polizeireform vorgelegt und einer Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt endgültig eine Absage erteilt. Die Ausbildung für die Mitarbeiter beider Behörden soll aber bei der Bundespolizeiakademie zusammengeführt werden. Außerdem ist geplant, die Informations- und Kommunikationstechnik in einem Zentrum zusammenzulegen. Auch soll es eine engere Zusammenarbeit mit dem Zoll geben. Details stehen aber noch aus.

Die Pläne stießen bei Gewerkschaften und in der Union überwiegend auf Zustimmung. Die SPD warf Friedrich jedoch vor, es fehlten strategische und langfristige Entwicklungsziele für die beiden Polizeien des Bundes. Auch die FDP forderte weitere Schritte. So müsse die Doppelarbeit von Zoll und Bundespolizei abgebaut werden. Friedrich will einzelne Reformschritte sofort angehen – einen genauen Zeitplan für die Umsetzung gibt es dem Vernehmen nach aber nicht.

Kurz nach seinem Amtsantritt im März hatte Friedrich bereits erklärt, dass er keine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) will. Dagegen hatte eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach angeregt, die Behörden zusammenzulegen. Gewerkschaften und die Behörden selbst protestierten heftig. Friedrich sagte nun: „Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sind ein unverzichtbarer Bestandteil der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur.“ Der Personenschutz im Ausland ist künftig ganz klar die Aufgabe der Bundespolizei – bislang war hier auch das BKA involviert. Der Personenschutz im Inland bleibt Sache des BKA. dpa

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