Keine G8 mehr : G7-Staaten sagen Gipfel mit Russland in Sotschi ab

Nach der Annexion der Krim gibt es vorerst keine G8 mehr. Jetzt reden sieben Industriestaaten ohne Russland über die wichtigen Fragen. Moskau meint, man könne ja mal sehen, wie lange das so geht.

US-Präsident Obama, Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der führenden sieben Industriestaaten (G7) beraten am Montag über die Ukraine-Krise.
US-Präsident Obama, Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der führenden sieben Industriestaaten (G7) beraten...Foto: dpa

Die Gruppe der führenden Industrienationen hat Russland wegen der Annexion der Krim vorerst ausgeschlossen und den für Juni geplanten Gipfel der G8 in Sotschi offiziell abgesagt. „Unsere Gruppe kam wegen gemeinsamer Überzeugungen und gemeinsamer Verantwortlichkeiten zusammen“, hieß es nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 in Den Haag. „Die Aktionen Russlands in den letzten Wochen sind damit nicht vereinbar.“ Weitere G8-Treffen solle es erst dann wieder geben, wenn Russland seinen Kurs geändert habe und das Umfeld wieder für eine sinnvolle Diskussion der G8 bereit sei.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 und der Europäischen Union drohten Russland zudem eine Verschärfung ihrer Strafmaßnahmen an. Man sei bereit, die Sanktionen gegen Russland „einschließlich koordinierter sektoraler Sanktionen“ zu verschärfen. Dies werde „zunehmend bedeutsame Folgen für die russische Wirtschaft“ haben.

Kein G8 - "weder als Gipfel noch als Format"

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gibt es statt Sotschi im Juni den nächsten G7-Gipfel in Brüssel. Vor der Runde am Abend hatte US-Präsident Barack Obama erklärt: „Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss.“ Weiterreichende Sanktionen hätten enorme Folgen für die russische Wirtschaft. Der Ukraine sicherte er nach der russischen Annexion ihrer Halbinsel Krim Unterstützung durch Europa und Amerika zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, das politische Umfeld für das G8-Format sei derzeit nicht gegeben. „Im Augenblick gibt es G8 nicht - weder als konkreten Gipfel noch als Format.“ Zu den G7 gehören neben Deutschland und den USA Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. 1998 hatte die Gruppe Russland aufgenommen und war damit zur G8 geworden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte demonstrativ gelassen. „Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass sich die G8 überlebt hat, werden wir uns nicht daran klammern“, sagte er vor Journalisten in Den Haag. „Wir sehen kein großes Problem, wenn sich die G8 nicht versammelt - man kann mal ein oder eineinhalb Jahre warten und schauen, wie man ohne dieses Format auskommt.“ Lawrow betonte: „Die G8 ist ein informeller Club, da gibt es keine Mitgliedsausweise, da kann keiner jemanden hinauswerfen.“ Der Außenminister fügte hinzu: „Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert“ - also in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Es liegt an Russland

Vor dem G7-Treffen am Rande eines Gipfels über den Schutz nuklearen Materials vor Terroristen und Verbrechern hatte auch der britische Regierungschef David Cameron ausgeschlossen, dass man in der G8 weiter miteinander reden könne. Dies sei „absolut klar“: Russland müsse seinen Kurs ändern. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte: „Es gibt keinen Grund für die G7-Länder, sich zu engagieren, wenn Russland sein Verhalten nicht ändert.“

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete Russlands Militäraktion in der Ukraine als schwere Belastung für das Abkommen über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. Bei der Eröffnung des Atomgipfels warf er Moskau vor, die 1994 übernommene Garantie der Souveränität der Ukraine missachtet zu haben.

Russland, Großbritannien und die USA hatten sich 1994 im „Budapester Memorandum“ verpflichtet, im Gegenzug für den Verzicht der Ukraine auf sowjetische Atomwaffen Grenzen und Souveränität der Ukraine zu wahren. „Die Glaubwürdigkeit der im Budapest-Memorandum gegebenen Garantien für die Ukraine ist durch die jüngsten Ereignisse ernsthaft untergraben worden“, sagte Ban. „Die Folgen sind schwerwiegend - sowohl für die regionale Sicherheit als auch für die Integrität des Regimes für die Nichtweiterverbreitung (von Atomwaffen).“

Lawrow verteidigte das russische Vorgehen. Dies „hängt nicht mit irgendwelchen bösen Bestrebungen unsererseits zusammen, sondern mit der Notwendigkeit, Russen zu schützen, die dort seit Jahrhunderten lebten.“ Die Übergangsregierung in Kiew müsse eine Verfassungsreform einleiten, die die Interessen aller Regionen berücksichtige: „Wir können das den ukrainischen Politikern nicht aufzwingen, aber das ist unsere Einschätzung der Lage. Ohne eine solche Verfassungsreform wird es sehr schwierig werden, die tiefgreifende ukrainische Krise zu überwinden.

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