Politik : Keine Gnade für Söder

CSU-Politiker nach dessen Köhler-Kritik auf Distanz zum Generalsekretär / Opposition fordert Rücktritt

Robert Birnbaum,Ulrike Scheffer

Berlin/München - Auch nach der Ablehnung des Gnadengesuchs von Christian Klar geht die Debatte um die Entscheidung des Bundespräsidenten weiter. Während CSU-Generalsekretär Markus Söder wegen seiner versteckten Drohung gegen Horst Köhler selbst immer stärker unter Druck gerät, wird in Berlin nun auch über den Sinn des Gnadenrechts diskutiert.

Führende CSU-Politiker gingen am Dienstag auf Distanz zu ihrem Generalsekretär. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Söders Vorgänger als Generalsekretär, Thomas Goppel, machten ihr Missfallen deutlich. Der scheidende CSU-Chef Edmund Stoiber und sein designierter Nachfolger als Ministerpräsident, Günther Beckstein, warben hingegen um Nachsicht. Söder hatte in einer internen Runde eine Wiederwahl Köhlers infrage gestellt, falls dieser den RAF-Terroristen Christian Klar begnadigen würde.

Die deutlichste Kritik äußerte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Söders Versuch, eine „Druckkulisse“ aufzubauen, sei gerade auch aus der Sicht eines Konservativen geschmacklos gewesen, sagte Uhl dem „Münchner Merkur“. Die Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte in der Präsidiumssitzung am Montag Söders Anmerkung ebenfalls als „zu viel“ kritisiert.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, die CSU wäre gut beraten, wenn sie Konsequenzen ziehe. „Sie sollte überdenken, ob Herr Söder der Richtige ist, die Partei in der Öffentlichkeit zu vertreten“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch aus der FDP kam Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Partei, Max Stadler, sagte, führende CSU-Leute hätten die Grenze zulässiger Meinungsäußerung überschritten. „Die Verknüpfung der Gnadenentscheidung mit der Wiederwahl Köhlers war völlig deplatziert. Das darf sich nicht wiederholen.“ FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte von der CSU eine Entschuldigung bei Köhler.

Der Politologe Herfried Münkler verteidigte indes die öffentliche Debatte vor der Entscheidung des Präsidenten. „Ich kann nichts dabei finden, dass sich die Stammtische äußern oder Herr Söder als Repräsentant der Stammtische in die Öffentlichkeit geht“, sagte Münkler im Tagesspiegel-Interview. Die Debatte trage dazu bei, dass sich die Gesellschaft darüber verständige, wie sie mit dem Recht auf Gnade umgehe. Man dürfe nicht vergessen, dass der Präsident „als Beauftragter des Volkes“ entscheide. Aus Sicht Münklers muss die Gesellschaft jedoch „akzeptieren, dass es sich beim Gnadenerweis um einen radikal willkürlichen Akt handelt“.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte, das Begnadigungsrecht in den Justizvollzug zu integrieren, statt es beim Bundespräsidenten und den Ministerpräsidenten zu belassen, wie er der „Saarbrücker Zeitung“ sagte. Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb stellte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ das Gnadenrecht des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten ganz infrage. Dem widersprachen jedoch Politiker der Opposition. Da es keine lebenslange Haft mehr gebe, sei die Frage nach dem Sinn des Gnadenrechts zwar berechtigt, sagte FDP-Politiker Stadler dem Tagesspiegel. „Aus humanitären Gründen sollte das Recht auf Gnade dennoch erhalten bleiben.“ Ähnlich äußerte sich der Grüne Ströbele: „Auch eine Gesellschaft wie unsere sollte eine solche Möglichkeit vorsehen, um aus individuellen Gründen Gnade zu erweisen – etwa wenn jemand schwer krank ist.“

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