Politik : Keine Gnade von Castro

Auf Kuba müssen Oppositionelle für viele Jahre in Haft – die USA und Deutschland sind empört

Martin Jordan[Mexiko-Stadt]

Vor zweieinhalb Wochen erst wurde er festgenommen und schon steht fest: Raul Rivero, einer der bekanntesten unabhängigen Journalisten in Kuba, muss für 20 Jahre hinter Gitter. Zwar hat Rivero drei Tage Zeit, um das gegen ihn verhängte Urteil anzufechten, doch der kommunistische Staats- und Parteichef Fidel Castro hat bereits klargemacht, dass es keine Milde geben wird. Er werde nicht zulassen, dass Landesverräter, die von den USA bezahlt werden, straflos davonkommen, sagte Castro in einer Fernsehsendung.

So wie Raul Rivero sind in diesen Tagen dutzende Regimekritiker zu Haftstrafen zwischen zwölf und 27 Jahren verurteilt worden. In einer beispiellosen Verhaftungswelle, die am 18. März begann und nur wenige Tage dauerte, nahm die Polizei insgesamt 78 Dissidenten fest. Während die Welt auf den Irak blickt, macht das Regime im wahrsten Sinn des Wortes kurzen Prozess: Die Gerichtsverhandlungen gehen in der Regel an einem einzigen Tag über die Bühne, als Beobachter zugelassen werden drei Familienangehörige, aber weder ausländische Journalisten noch westliche Diplomaten.

Der Anklagepunkt ist immer der gleiche: konspirative Tätigkeiten zugunsten der USA. Als konspirativ gelten insbesondere Kontakte zu James Cason, dem Leiter der Ständigen Vertretung der USA in Havanna. Cason ist seit sechs Monaten in Kuba tätig und pflegte in dieser Zeit auffällig gute Beziehungen zu Dissidentenkreisen. Unter anderem stellte er am 14. März seine Residenz für ein Seminar unabhängiger Journalisten zur Verfügung. Wie sich nun herausgestellt hat, schlichen sich damals auch Agenten der Geheimpolizei ein, die in den Prozessen jetzt als Zeugen aussagen. Zu offensichtlich ist geworden, dass die Aktivitäten von Dissidenten gezielt von der Bush-Administration gefördert werden. Mit dem harten Vorgehen gegen Regimegegner will Diktator Castro klarmachen, dass es Amerika nicht gelingen wird, in Kuba eine Dissidentenbewegung aufzubauen.

Unter den jetzt verurteilten Regimegegnern sind viele führende Köpfe des „Projekts Varela“, das sich für eine Volksabstimmung über die Gewährung demokratischer Rechte einsetzt. Nur der Führer dieser Bürgerbewegung, Oswaldo Paya, ist nicht dabei. Er ist im Ausland zu berühmt geworden, nachdem er im Dezember vom Europäischen Parlament mit dem «Sacharow-Preis für Gedankenfreiheit» ausgezeichnet wurde. Andere bekannte Dissidenten kamen nicht ungeschoren davon: Die Ökonomin Marta Beatriz Roque wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, Hector Palacios muss 25 Jahre ins Gefängnis.

Die USA reagierten mit scharfer Kritik auf die Urteile. „Die Handlungen des Regimes stellen für uns eine unglaubliche Einschüchterung derjenigen dar, die sich für die Freiheit und die demokratische Veränderung auf Kuba einsetzen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Philip Reeker, in Washington. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, rügte: „Die Verfahren verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen und die Menschenrechte“. Der CDU-Entwicklungsexperte Peter Weiß forderte, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einzufrieren.

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