Politik: Keine großen Sprünge

Berlin - Die Bundesregierung will die Rücklagen der Rentenversicherung nicht für eine Beitragssenkung plündern, die über konjunkturbedingte Mehreinnahmen hinausgeht. Nach Angaben des Arbeits- und des Wirtschaftsministeriums ist keine Gesetzesänderung geplant, mit der sich die Regierung für 2012 größeren Spielraum für eine stärkere Senkung des Rentenbeitrages verschaffen könnte. Sprecher der Ministerien verwiesen am Freitag allein auf den gesetzlichen Automatismus, der bei einer vollen Rentenkasse Beitragssenkungen vorschreibt.

Bei guter Konjunktur sei nach derzeitigem Stand 2012 eine Verringerung um 0,1 Punkte auf 19,8 Prozent des Bruttolohns möglich, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Flosdorff: „Wenn es besser läuft, werden sich vielleicht andere Spielräume ergeben.“ Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, in Regierungskreisen werde mit einem stärkeren Rückgang auf 19,6 oder im besten Fall sogar auf 19,5 Prozent gerechnet.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte in einer Bundestagsdebatte, geboten seien nicht nur steuerliche Entlastungen der Arbeitnehmer über Korrekturen bei der kalten Progression, sondern auch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Tags zuvor hatte er gesagt, eine Entlastung bei den Sozialabgaben sei schon ab 2012 möglich. Ein Sprecher seines Ministeriums sprach am Freitag für das kommende Jahr von „ersten geringfügigen Entlastungen“, die sich wegen der guten Konjunktur ergeben könnten. Dazu gebe es einen gesetzlichen Automatismus.

Die Höhe der Beitragssenkung ergibt sich durch einen im Gesetz festgelegten Mechanismus. Nur wenn die Rücklagen der Rentenkasse das 1,5-Fache einer Monatsausgabe (das wären derzeit etwa 25 Milliarden Euro) erreichen, darf und muss der Beitrag sinken. Wenn sich Wirtschaft und Beschäftigung so entwickeln wie von der Bundesregierung angenommen, wäre 2012 eine Absenkung auf 19,8 Prozent und 2013 auf 19,2 Prozent möglich. Entschieden wird darüber im Herbst auf Grundlage der dann von der Bundesregierung aktualisierten Einschätzung zum Konjunkturverlauf. Wenn die Regierung den Rentenbeitrag darüber hinaus stärker senken wollte, müsste sie das Gesetz ändern. „Solche Planungen sind mir nicht bekannt“, sagte Sprecher Flosdorff aber. rtr