Politik : Keine Heimat, keine Rechte

Palästinensische Flüchtlinge im Libanon werden systematisch diskriminiert – einziges Privileg: Waffen

Andrea Nüsse[Kairo]

Die engen Gassen sind ungepflastert, Abwasser läuft aus einem Rohr direkt auf die Straße. Die zwei- bis dreistöckigen Häuser sind unverputzt, Einschusslöcher überall. Kinder spielen Fußball auf einer staubigen Straße, denn Spielplätze gibt es hier nicht. Die Familie Hamdallah wohnt seit drei Generationen im dem übervölkerten Palästinenserlager Burdsch al Baradschneh bei Beirut, in dem 20 000 Flüchtlinge offiziell registriert sind. Der 45-jährige Mohammed arbeitet in einer Autowerkstatt im Lager, die drei Kinder besuchen eine Schule des Hilfswerks der Vereinten Nationen. Die Familie lebt in einer Zweizimmerwohnung. „Mein ältester Sohn Adel ist im Sommer mit der Schule fertig, ich hoffe, er kann in der Werkstatt unterkommen“, sagt Mohammed, „denn außerhalb des Lagers kann er keinen Job finden.“ Mohammeds Vater floh 1948 aus Akko im heutigen Israel. „Wir haben noch den Schlüssel unseres alten Hauses und träumen von Rückkehr“, sagt Mohammed, „aber für meine Kinder wünsche ich mir zunächst eine bessere Zukunft in Libanon.“

Doch Libanon fürchtet eine Veränderung seiner komplexen konfessionellen und ethnischen Bevölkerungsstruktur und verhindert, dass die Palästinenser sich integrieren oder ihr Lebensstandard besser wird. Die Lage der meisten der etwa 400 000 offiziell registrierten Flüchtlinge aus Palästina und ihrer Nachfahren ist miserabel. Etwa die Hälfte von ihnen lebt in zwölf Lagern, die von Tripoli im Norden bis Burdsch al Schimali im Süden des Landes verstreut liegen. Anders als beispielsweise in Jordanien, wo die Palästinenser die Staatsbürgerschaft erhielten, lebt die Masse der Palästinenser in Libanon rechtlich, wirtschaftlich und sozial diskriminiert. Sie werden als Ausländer angesehen, haben aber nicht die Rechte anderer Ausländer. Schätzungsweise 3000 bis 5000 Palästinenser haben überhaupt keine offiziellen Papiere, so dass Geburten nicht registriert, Heiraten rechtlich nicht anerkannt werden, Kinder keine offiziellen Schulabschlüsse machen können.

Die libanesische Regierung unterhält weder Schulen noch Krankenhäuser für die Palästinenser, die etwa ein Zehntel der Bevölkerung ausmachen. Sie sind ausschließlich auf die Dienste des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNWRA) und anderer Nichtregierungsorganisationen angewiesen. Doch weil die Bevölkerung wächst und der UNWRA-Fonds gekürzt wurde, ist der Lebensstandard stetig gesunken. Nach einem Bericht der Beit-Atfal-al-Sumud-Stiftung hatte UNWRA 1951 monatlich 200 US-Dollar pro Flüchtling zur Verfügung. 2004 waren es nur noch sieben. Auch das Ausbildungsniveau sinkt. Die UNWRA unterhält hauptsächlich Grundschulen, die zumeist in den 50er Jahren gebaut wurden und völlig überfüllt sind. Palästinenser haben de facto kaum Zugang zu staatlichen weiterführenden Schulen oder Hochschulen. Inoffiziell ist es zudem verboten, an Häuser in den Lagern anzubauen oder zerstörte wiederaufzubauen.

Auch rechtlich hat sich die Lage der Palästinenser in Libanon teilweise eher verschlechtert. In den 50er und 60er Jahren hatten noch etwa 50 000 Flüchtlinge die Staatsbürgerschaft erhalten – zumeist Christen, welche die konfessionelle Bevölkerungsbalance zugunsten der Nicht- Muslime verbessern sollten. Heute weigert sich die Regierung, die tausende bisher nicht registrierten Flüchtlinge anzuerkennen. Jahrzehntelang waren die Palästinenser von 72 Berufen ausgeschlossen. Erst 2005 lockerte die Regierung die Restriktionen und erlaubte den Palästinensern manuelle und Büroarbeiten außerhalb der Lager. Dazu brauchen sie jedoch Arbeitsgenehmigungen. Viele Berufe wie Anwalt, Arzt oder Ingenieur sind ihnen weiter verschlossen, weil man dazu in Berufsverbänden organisiert sein muss, die Libanesen vorbehalten sind. Zu massiven Protesten führte 2002 die Verabschiedung eines Gesetzes, das ihnen den Erwerb und auch das Vererben von Grundbesitz untersagt. Wie in den meisten anderen diskriminierenden Gesetzen sind die Palästinenser nicht ausdrücklich genannt, sondern „Bürger von Staaten, die von Libanon nicht offiziell anerkannt werden“. Doch es richtet sich gegen die Palästinenser, die keinen offiziellen Heimatstaat besitzen.

Nur ein Privileg haben die Palästinenser seit Jahrzehnten: Sie dürfen im Lager Waffen besitzen.

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